Druckversion
Dienstag, 6.06.2023, 12:24 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/dsgvo-bussgeld-strafe-frankreich-google-informationen/
Fenster schließen
Artikel drucken
33353

Wegen Verstößen gegen die DSGVO: 50 Mil­lionen Euro Buß­geld für Google

22.01.2019

DSGVO auf Enter-Taste

© fotohansel - stock.adobe.com

In Frankreich gibt es die erste große Strafe gemäß der DSGVO: Google habe die neuen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, entschied eine dortige Datenschutzbehörde. Angestoßen hat das Verfahren der Facebook-Kritiker Max Schrems.

Anzeige

Bei der ersten großen Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird Google in Frankreich mit 50 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest.

Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicherzeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich gemacht worden, erklärte die Behörde am Montag. Sie seien über mehrere Dokumente verteilt und Nutzer müssten sich durch mehrere Links und Buttons durchklicken. Zudem seien einige der Informationen unklar formuliert.

Der Internet-Konzern teilte mit, er wolle nach einer ausführlichen Prüfung des Beschlusses über sein weiteres Vorgehen in dem Fall entscheiden. Google sei entschlossen, die hohen Erwartungen der Nutzer an Transparenz und Kontrolle über die Daten zu erfüllen. Für den Internet-Konzern ist die Strafe ein kleiner Betrag: So hat Google bereits Milliarden-Wettbewerbsstrafen der EU-Kommission jeweils in Monaten verdaut.

Nutzer werden für ihre Zustimmung unzureichend informiert

Die französische Behörde bemängelte, die von Google eingeholte Zustimmung zur Anzeige personalisierter Werbung sei nicht gültig, weil die Nutzer nicht ausreichend informiert würden. So sei die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste wie Youtube, Google Maps oder der Internet-Suchmaschine nicht ersichtlich, erklärte die CNIL.

Gemäß der DSGVO können Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängt werden. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Nutzer transparent über die Verwendung ihrer Daten informieren müssen.

Auslöser für die Untersuchung der Behörde waren Beschwerden der Organisationen LQDN sowie NOYB des bekannten Facebook-Kritikers Max Schrems. Sie waren direkt nach dem Inkrafttreten der DSGVO eingereicht worden, geprüft hatte die Behörde die Websites dann im September. Schrems erklärte nach der CNIL-Entscheidung, dass große Konzerne wie Google ihre Angebote nur oberflächlich angepasst hätten. "Es ist wichtig, dass die Behörden klarstellen, dass das nicht reicht." NOYB (Abkürzung für "None Of Your Business") hat auch DSGVO-Beschwerden gegen andere Unternehmen eingereicht.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Wegen Verstößen gegen die DSGVO: 50 Millionen Euro Bußgeld für Google . In: Legal Tribune Online, 22.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33353/ (abgerufen am: 06.06.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Datenschutz
    • Datenschutz
    • Google
23.05.2023
Recht auf Vergessenwerden

BGH zur Auslistung von Google-Suchergebnis:

Wer ver­gessen werden will, muss Fehler nach­weisen

Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Wie das geht, hat nun der BGH entschieden.

Artikel lesen
22.05.2023
Datenschutz

Rekordstrafe wegen Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung:

1,2 Mil­li­arden Euro Strafe für Face­book-Kon­zern Meta

Kein anderer Internetriese hat in der fünfjährigen Geschichte der europäischen Datenschutzgrundverordnung so viele Bußgelder kassiert wie Meta. Nun trifft es den Facebook-Kozern erneut mit einer Rekordstrafe.

Artikel lesen
06.06.2023
Justiz

Die Justiz braucht nicht mehr Personal, sondern Effizienz:

Was Staats­an­wälte und Richter ein­fach besser machen müssen

Statt mehr Personal zu fordern, sollten Richter und Staatsanwälte zuerst auf sich selbst schauen: Mit effizienteren Arbeitsabläufen ließen sich viele Verfahren schneller und besser erledigen, meint Strafverteidiger Sebastian T. Vogel.

Artikel lesen
06.06.2023
Russland

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

Russ­land hat zu Nawalny nicht hin­rei­chend ermit­telt

Zwar ist Russland nicht mehr Mitglied des Europarats, dennoch hat der EGMR nun entschieden, dass in Sachen des Oppositionellen Nawalny wegen fehlender Ermittlungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wurde.

Artikel lesen
05.06.2023
Bundeswehr

Ex-Bundeswehr-Piloten schulen Chinas Streitkräfte:

Das sagt das Recht zum Verrat über den Wolken

Ex-Bundeswehr-Kampfpiloten bilden nach Berichten des ZDF und des SPIEGEL Chinas Luftwaffe aus. Drohen den ehemaligen Soldaten Konsequenzen oder muss Deutschland gesetzlich nachrüsten? Patrick Heinemann mit Einschätzungen.

Artikel lesen
05.06.2023
Presseschau

Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. Juni 2023:

EU-Eltern­schafts­zer­ti­fikat geplant / Peter Müller im Inter­view / Ver­gan­gen­heits­au­f­ar­bei­tung beim BGH

Die EU-Kommission will ein unionsweit anzuerkennendes Elternschaftszertifikat einführen. Peter Müller äußert sich zu vielen verfassungsrechtlichen Fragen. Der BGH befasst sich mit seiner Vergangenheitsaufarbeitung.

Artikel lesen
TopJOBS
Stu­den­ti­sche Aus­hil­fen (w/m/d)

Johlke Niethammer & Partner , Ham­burg

Se­nior Di­gi­tal Pro­duct Ma­na­ger - WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) Di­gi­tal Bu­si­ness

reuschlaw , Saar­brü­cken

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d)

OBI Group Holding SE & Co. KGaA , Wer­mels­kir­chen

Se­nior Le­gal Coun­sel (m/w/d) - Da­ten­schutz und IT-Recht

OBI Group Holding SE & Co. KGaA , Wer­mels­kir­chen

Voll­ju­rist (w/m/d)

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) , Han­no­ver

PRAK­TI­KAN­TEN (M/​W/​D) AR­QIS SUM­MER SCHOOL 2023

ARQIS , Düs­sel­dorf

Was ich als Be­rufs­ein­s­tei­ger über die Ar­beit ei­nes Ver­sor­gungs­wer­kes und...

Simmons & Simmons , Frank­furt am Main

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Online Info Session Part-time Master (MA)

06.06.2023

CV writing workshop – What it takes to stand out

06.06.2023

Internationale Vertragsgestaltung

07.06.2023

Online Info Session Bachelor in Law, Politics and Economics (BA)

07.06.2023

Online Info Session Bachelor in Business Studies (BSc)

07.06.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH