Vorwürfe gegen Bodo Ramelow: AG Dresden will Immunität aufheben lassen
Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein. Es geht um ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Das Amtsgericht (AG) Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens neuem Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) beantragt, um ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz weiterführen zu können. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags am Dienstagabend in Erfurt. Die Aufhebung der Immunität müsse noch einmal neu beantragt werden, weil inzwischen eine neue Wahlperiode begonnen habe, erläuterte der Sprecher des Landtages.
Hintergrund ist ein Verfahren gegen Ramelow wegen dessen Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahr 2010. Nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt wird Ramelow vorgeworfen, sich an Protesten gegen eine Demonstration der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" beteiligt und eine friedliche Blockade initiiert zu haben. Ramelow sagte der Deutschen Presse-Agentur, dieser Verfolgungsdrang sei "an Absurdität nicht zu überbieten".
Das AG hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eigentlich eingestellt - ohne dabei aber auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben.
"Zivilcourage ist kein Verbrechen"
Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das Vorgehen der sächsischen Justiz scharf kritisiert. "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" und sprach von einer Posse.
Die sächsische Justiz hat auch friedliche verlaufende Blockaden im Zusammenhang mit den Neonazi-Aufmärschen in Dresden stets als Straftat gewertet und zahlreiche Verfahren eingeleitet. Betroffen waren neben Ramelow noch einige weitere prominente Linke-Politiker.
Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Sein Abgeordnetenmandat will er ohnehin abgeben, weil Regierungsmitglieder der Linken nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen. Der Zeitpunkt stehe noch nicht fest, sagte Ramelow am Dienstag. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion aber schon einmal entscheiden, wer ihm als Fraktionschef nachfolgt. Zur Wahl steht Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow.
dpa/una/LTO-Redaktion
Für Linke wie Ramelow gilt das Gesetz eben nicht immer und für jeden. Wenn's denn gegen Nazis geht oder solche, die man dafür hält, dann ist eben alles erlaubt, so eine Art übergesetzlicher Notstand. Wir Juristen sind nur zu blöd, das zu begreifen. Und wenn wir dann irgendwann einmal in dem Staat leben werden, den die Linke anstrebt, dann brauchen wir eh keine Gesetze mehr. Denn die Partei, die Partei, die hat immer Recht...
Rainer Thesen