Umstrittenes BMJ-Projekt: "Libra" laut Gut­achten ver­fas­sungs­widrig

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstagabend berichtet, soll das umstrittene Projekt "Libra Rechtsbriefing" aus dem Bundesjustizministerium nun zu einem Ende kommen. Nach Angaben des BMJ solle dies bereits am Freitag der Fall sein, so die FAZ. Grundlage für die Entscheidung ist ein Gutachten des Berliner Professors Christoph Möllers, welches das BMJ erst Ende Januar selbst in Auftrag gegeben hatte.

Seit April 2022 ist das "Rechtsbriefing Libra" am Start. Wie es auf seiner Website informiert, will es das "#Teamjura", also im Wesentlichen wohl Juristinnen und Juristen, über wichtige "Transformationen" informieren, die man kennen müsse: "In der Rechtspolitik, der Rechtspflege und dem Rechtsmarkt. Unsere Redaktion arbeitet journalistisch, begleitet von unseren Herausgeberinnen und Herausgebern."

Möllers kommt laut dem Bericht bei FAZ.net zu dem Ergebnis, dass mit "Libra" gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz) verstoßen werde. Hintergrund ist, dass das Online-Magazin vom Unternehmen Juris GmbH herausgegeben wird, welches mehrheitlich in der Hand der Bundesrepublik steht. Deshalb hatten Vereinigungen aus dem Bereich Presse und Verlagswesen schon früh Kritik an dem BMJ-Projekt geäußert.

Der Bundestagsabgeordnete Martin Plum (CDU/CSU) hatte das Projekt immer wieder kritisiert und mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung zur Aufklärung beigetragen. Gegenüber LTO äußerte er am Freitag: "Professor Christoph Möllers bestätigt in seinem Gutachten die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU/CSU-Fraktion gegen Libra eindrucksvoll. Das Bundesjustizministerium trägt die politische Verantwortung für ein klar verfassungswidriges Presseangebot. Dem liberalen Haus war eine gute Presse scheinbar wichtiger als Pressefreiheit. Wir bestehen als CDU/CSU weiter auf einer umfassenden Aufklärung der Libra-Affäre und des juris-Komplexes. Das ständige Zeitspiel des FDP-geführten Bundesjustizministeriums muss jetzt ein Ende haben. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche einen ausführlichen Bericht des Ministeriums im Rechtsausschuss verlangen. Bundesminister Marco Buschmann muss endlich auch persönlich Antworten auf die vielen offenen Fragen geben".

jb/LTO-Redaktion