Zum Tod von Alexej Nawalny: Das Ver­mächtnis des Furcht­losen

Alexej Nawalny soll am 16. Februar 2024 in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion "bei einem Hofgang" gestorben sein. Sein Leichnam wurde bislang nicht übergeben. Unabhängige Untersuchungen zur Todesursache wird es in diesem Russland nicht geben. Welcher Grad des Vorsatzes seinen Peinigern und Feinden vorzuwerfen ist, wird sich vermutlich ebenso wenig beantworten lassen wie die Frage, welche Minusgrade im Hof der sibirischen Strafkolonien an Wintertagen herrschen. Doch fest steht: Die Zurechnungskette zum russischen Unrechtsregime und seinen "Richtern" bleibt ununterbrochen.

Der Tod Nawalnys konnte niemanden wirklich überraschen. Seine Verfolgung. Seine Vergiftung. Seine Verurteilung. Als "Staatsfeind Nr. 1" war es sein Ziel, das mörderische und korrupte System Putins zu enttarnen, zu bekämpfen und sicher auch zu stürzen. Er tat dies geschickt, modern, charismatisch – nicht ohne sich dabei, wie er später einräumte, zwischenzeitlich rassistischer und nationalistischer Parolen zu bedienen. Er wusste zu provozieren und erkannte früh die oppositionelle Kraft digitaler Netzwerke in Putins Russland. 

Menschenrechte mit Füßen getreten 

Nawalny selbst wusste um seine Verwundbarkeit; auch als er sich im Jahr 2020 im Krankenbett der Charité von dem gegen ihn gerichteten Giftanschlag erholte, war er russischen Häschern ausgesetzt und übte die russische Regimejustiz Auslieferungsdruck auf ihn aus. Nawalny blieb unbeugsam und furchtlos, beinahe trotzig. Sein Team knüpfte diskrete Kontakte in die Bundesregierung; die Bundeskanzlerin ließ es sich nicht nehmen, zwei Tage später persönlich dieses Krankenbett zu besuchen. Ein starkes Zeichen, während die deutsche Wirtschaft an den Pipelines von North Stream und Drushba sog.

"Habt keine Angst!" rief er bei seiner Inhaftierung, als er sich, dem Rat seiner Berater trotzend, zurück in die Höhle der russischen Diktatur wagte. "Fühlen Sie sich als heimkehrender Held?" wurde er an jenem Januartag des Jahres 2021 gefragt, als er am Berliner Flughafen in das Flugzeug nach Moskau einstieg. "Nein, als russischer Bürger mit dem Recht der Rückkehr nach Hause", antwortete er. 

"Das Recht auf Heimkehr" war wahrlich das einzige Recht, was der Mann bekam. Seiner sonstigen Rechte wurde er beraubt. Menschen- und Prozessrechte wurden hinter Gittern und Panzergläsern selbst dann mit Füßen getreten, als der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof seine Freilassung forderte und die Kameras noch mehr auf ihn gerichtet waren. Seine Anwältin durfte ihn nicht begleiten; das gegen ihn veranstaltete "Gerichtsverfahren" verdient seinen Namen nur soweit, als es uns daran erinnert, wie einfach sich autokratisch-nationalistische Kräfte des "Rechts" und der "Justiz" bedienen können. Drei seiner Anwälte sind inzwischen selbst inhaftiert. 

Nawalnys Tod mahnt zur Tatkraft für Demokratie 

Natürlich funktioniert auch die russische Autokratie nach dem "Führerprinzip". Doch es geht nicht alle Macht vom Diktator aus. Bekanntlich wurde das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" mit 444 Stimmen des damaligen Reichstages angenommen; allein die SPD hatte sich diesem Ermächtigungsgesetz geschlossen widersetzt. "Freiheit und Leben kann man uns nehmen – die Ehre nicht", rief Otto Wels am 23. März 1933 den NS-Abgeordneten, den anwesenden SA-Schergen sowie den eingeschüchterten Mitgliedern des Reichstages entgegen. Nawalnys Vermächtnis knüpft daran an: "Für den Triumph des Bösen braucht es nur eines: Die Tatenlosigkeit der Wohlmeinenden. Seid also nicht tatenlos!" 

Knapp 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und dem Beginn der europäischen Einigung erscheint uns diese Botschaft aktuell wie nie. Hunderttausende gehen in Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie auf die Straßen, den Anfängen zu wehren. Denn wir ahnen, dass auch in Russland einmal Meinungsfreiheit herrschte und es auch in Russland einmal eine (leidlich) unabhängige Gerichtsbarkeit gab. 

Zeit für gesamtgesellschaftliches Engagement aller Demokraten 

Und wir (sollten) wissen, dass noch alle Autokraten – von Putin über Orbán bis zu Trump – den Kampf gegen "liberale Demokratie" auf die Fahnen ihrer Agenda geschrieben haben, bis diese Fahnen dann in den Sümpfen des eigenen Nepotismus versunken sind. Wenn unser Rechtsanwaltskollege Alexej Nawalny nun am Polarkreis den Tod gefunden hat und seinen Anwälten der Prozess gemacht wird, können und dürfen wir als europäische Juristinnen und Juristen vor diesen Mechanismen nicht länger die Augen verschließen. Lange haben wir die Verletzung der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz ­­– auch in unseren europäischen Nachbarländern – nicht ernst genommen. 

Es ist höchste Zeit für ein gesamtgesellschaftliches Engagement aller Demokraten, für einen nationalen und europäischen Zusammenhalt aller demokratischen Parteien zum Schutz und Erhalt unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Wir sind "eine riesige Kraft – gebt nicht auf!" pflegte Nawalny zu sagen. Das kann man nicht genug in Erinnerung rufen.