Görg: Spar­kas­sen­gruppe führt "Fle­xi­Geld" ein

Viele träumen von der eigenen Kanzlei. Aber wie fängt man an und mit welchen Kosten muss man rechnen? Gründerin Şölen Izmirli erklärt im Interview, wie die Gründung finanziert werden kann und warum ein großes Netzwerk wichtig ist.

Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dazu dürfte viele Sparkassen- und Bankkunden interessieren.

Der EuGH wertet die Bonitätseinstufungen der Schufa als automatisierte Entscheidungen. Der BGH lehnt Anspruch auf Grundbuchblätter ohne kreditschädigende Alt-Eintragungen ab. Slowakische Regierung will lästige Staatsanwaltschaft abschaffen.

Die Bundesnetzagentur darf in Pressemitteilungen, in denen sie über erteilte Bußgelder berichtet, das betroffene Unternehmen nicht namentlich nennen. Die Mitteilung habe sonst anprangernde Wirkung und verletze Art. 12 GG, so das VG Köln.

Glühwein, Plätzchen, Heiterkeit: Die Weihnachtszeit ist da und bringt nicht nur Festlichkeit, sondern auch rechtliche Stolpersteine mit sich. Hier ist der arbeitsrechtliche How-to-Guide mit acht Tipps für Weihnachtsfeiern.  

Der Chefredakteur von FragDenStaat provozierte seine eigene Strafverfolgung, um nun eine verfassungsrechtliche Klärung des umstrittenen § 353d Nr. 3 StGB herbeizuführen. LTO erklärt die Hintergründe des Verfahrens.