Bird & Bird: Partn­er­zu­gang in Ham­burg

Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.

Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, Jürgen Ellenberger, tritt in den Ruhestand. Er war Vorsitzender des XI. Zivilsenats und über 20 Jahre am BGH tätig.

Wenn Innenstädte und Schulen überhitzen, müssen die Kommunen etwas tun – doch es fehlt Geld. Nun will der Bundesumweltminister Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen, um finanziell zu helfen. Aber hebelt das die föderale Ordnung aus?

Kommunen sollen Flächen entsiegeln und mehr Schattenplätze schaffen. Umweltminister Carsten Schneider will ihnen dafür Geld vom Bund geben. Doch die Finanzverfassung setzt Grenzen und müsste dafür geändert werden.

Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin zu Richtern am BGH ernannt. Alle drei sind dem neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen.

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Elke Roos, ist im Ruhestand. Sie war seit 20 Jahren an dem Gericht in Kassel tätig. Anna Nusser wird den für das Versicherungs- und Beitragsrecht zuständigen 12. Senat verstärken.