Dieselgate: VW einigt sich mit US-Behörden

Mit dem vergangenen Mittwoch bekannt gewordenen Vergleich kann Volkswagen im Abgas-Skandal eine rechtliche Großbaustelle schließen. Der Automobilkonzern zahlt demnach 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden weitere zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig. Insgesamt belaufen sich die Strafzahlungen damit auf 4,3 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 4,1 Milliarden Euro. VW wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes in den USA vorgeworfen.

Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen Gericht abgesegnet werden. Die Einigung sieht auch vor, dass VW seine Kontrollsysteme verstärken muss. Zudem wird das Unternehmen für die nächsten drei Jahre von einem externen Aufseher überprüft.

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hat Volkswagen eine ganze Reihe von Kanzleien mandatiert, beteiligt ist zudem ein Team aus Inhouse-Juristen. Lead-Berater in den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium war die US-Kanzlei Steptoe & Johnson. Zum US-Zivilrecht berät Sullivan & Cromwell.

Freshfields Bruckhaus Deringer begleitet Volkswagen nach eigenen Angaben in zahlreichen Jurisdiktionen, u.a. im Hinblick auf zivilrechtliche und regulatorische Fragen sowie bei der Koordinierung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Mandatiert sind zudem Linklaters und die Strafrechtskanzlei Krause & Kollegen. Für den VW-Aufsichtsrat ist Gleiss Lutz beratend tätig. Die Kanzlei berät das Gremium seit Anfang 2016 bei der Aufarbeitung der Dieselthematik und allen damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Zudem ist Gleiss in der Abgasaffäre für den Aufsichtsrat der Audi AG tätig.

Rechtskosten von mindestens 18,2 Milliarden Euro

Der Vergleich mit dem amerikanischen Justizministerium ist ein wichtiger Schritt zur Beilegung der Abgasaffäre. Volkswagen war daran gelegen, die Auseinandersetzung noch vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar beizulegen.

Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben.

VW hat für Rechtskosten im Abgasskandals bereits 18,2 Milliarden Euro beiseitegelegt. Diese Summe wird jetzt aber dem Unternehmen zufolge voraussichtlich nicht ausreichen.

Das Justizministerium will unterdessen die Ermittlungen gegen sechs amtierende und ehemalige Führungskräfte von VW forcieren, gegen die Strafanzeige gestellt wurde.

Quelle: ah/LTO-Redaktion mit Material von dpa, Freshfields und Gleiss Lutz