Beim BGH ging es diese Woche um einen Golf für 1,50 Euro, beim BVerfG um Schwimmbadrabatt von 2,50 Euro. Gina-Lisa wurde verurteilt, Petra Hinz ist noch im Amt und ein Staatsanwalt schämt sich. Die Top 10 der Woche.
10. Ex-BVerwRichter zur Gleichstellung in Behörden: "Die Jobs, in denen sie benachteiligt sind, wollen Männer gar nicht"
Auch nach 10 Jahren AGG ist die freie Wirtschaft von Gleichstellung noch weit entfernt. Warum es Frauen in Behörden und Gerichten viel besser geht und wieviel davon Gleichstellungsbeauftragten zu verdanken ist, erklärt Dieter Kugele.
9. VG Osnabrück zu Gesichtsschleier: Kein Niqab an Abendgymnasium
Eine Frau muslimischen Glaubens darf keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen, entschied das VG. Dabei hätte das Gericht möglicherweise anders entschieden - wenn sie zur Verhandlung gekommen wäre.
8. Mandatsverzicht mit Formfehler: Petra Hinz bleibt womöglich im Bundestag
Nach dem Skandal um ihren gefälschten Lebenslauf erklärte die SPD-Politikerin, auf ihr Bundestagsmandat verzichten zu wollen. Der Antrag soll aber einen Formfehler enthalten. Damit bleibt Hinz vorerst weiterhin MdB - und erhält Bezüge.
7. Rechtswidrige Strafverteidigerschelte: "Sie brechen das Recht, Herr Vorsitzender!"
Wenn Richter den Verteidiger während oder nach der Urteilsverkündung maßregeln, verlassen sie ihren neutralen Posten. Wann das problematisch ist und was Gescholtene tun können, erklärt Philip von der Meden anhand eines aktuellen Falls.
6. BGH zur Preistreiberei bei eBay: VW Golf für 1,50 Euro
Gebote auf die eigenen eBay-Artikel sind unwirksam. Die hierdurch in die Höhe getriebenen Gebote eines anderen ebenfalls. Das entschied nun der BGH zugunsten eines Nutzers, der einen Golf erstehen wollte.
5. Nach Lob für Punkband: Shitstorm für Heiko Maas
Weil er ein Konzert gegen Rassismus auf Twitter lobte, gerät der Juistzminister unter virtuellen Beschuss. Denn mit Feine Sahne Fischfilet ist unter den Bands eine, die 2012 im Verfassungsschutzbericht auftauchte.
4. Prozess gegen Staatsanwalt: "Da schäme ich mich für"
Zwei Staatsanwälte sitzen sich gegenüber - einer als Ankläger, einer als Angeklagter. Vor dem AG Frankfurt a. M. wird ein außergewöhnlicher Fall verhandelt. Es geht um Gewalt gegen einen Polizisten, missbrauchte Autorität und Disco-Besuche.
3. BVerfG zur Preisgestaltung kommunaler Freizeitbäder: Österreicher darf ermäßigt schwimmen gehen
Ein Schwimmbad in Bayern gibt den Einwohnern der Gemeinde einen Rabatt auf den Eintrittspreis. Ein Österreicher fand das diskriminierend. Die bayerische Justiz wies ihn ab - auf nicht nachvollziehbare, unhaltbare Weise, befand das BVerfG.
2. Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung verurteilt: Vergewaltigungsvorwurf "in Gänze widerlegt"
Der Sex zwischen Gina-Lisa Lohfink und zwei Männern im Jahr 2012 war einvernehmlich, ihre Behauptung einer Vergewaltigung eine falsche Verdächtigung, entschied das AG Tiergarten. Kein-Blümchen-Sex sei noch keine Vergewaltigung.
1. Nach Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink: Alice Schwarzer, Sie sind ein Skandal
Alice Schwarzer hält das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink für einen "Skandal". Tatsächlich ist diese Bewertung auf Grundlage falscher Zahlen, ohne Aktenkenntnis und ohne Sachverstand, ein Skandal. Und nicht der einzige, findet Alexander Stevens.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Skandal von Schwarzer und Lügen von Lohfink . In: Legal Tribune Online, 27.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20405/ (abgerufen am: 02.10.2023 )
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