Die Woche wurde beherrscht von der Affäre um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org. Sonst gab es im Fast-Sommerloch viel Kurioses: ein unzufriedener Bräutigam, ein verliebter Schöffe und ein verantwortungsloser Guru.
10. Maas macht Gebrauch von Weisungsrecht - Range: "Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz"
Nach dem vorläufigen Ergebnis des von Generalbundesanwalt Harald Range beauftragten Gutachters hat netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht. Justizminister Heiko Maas hat daraufhin die Weisung erteilt, den Gutachterauftrag zurück zu ziehen.
9. OLG Celle schließt Bild-Zeitung aus: Terrorverdächtiger unverpixelt abgebildet
Weil die Bild-Zeitung einen mutmaßlichen IS-Terroraktivisten unverpixelt abbildete und damit gegen eine richterliche Anordnung verstieß, entzog das OLG Celle den Bild-Reportern die Akkreditierung und schloss sie von der Verhandlung aus.
8. Damit ihnen das Gefängnis erspart bleibt: Löwen-Fans shoppten beim Erzrivalen
Um einer Haftstrafe zu entgehen haben zwei wegen Raubes verurteilte Ultras des TSV 1860 München das Undenkbare gewagt: einen Einkauf im Fanshop des FC Bayern. Das LG München I akzeptierte am Mittwoch die Geste.
7. BMJV begründet Vertrauensentzug: Range soll falschen Eindruck vermittelt haben
In einer Pressemitteilung stellt das Justizministerium seine Version der Abläufe dar, die zum Vertrauensentzug gegenüber Harald Range geführt haben. Dessen Vorgehen sei nicht nachvollziehbar und vermittle einen falschen Eindruck.
6. Aufruf an die Juristenschaft: Interessiert euch!
Ein Ermittlungsverfahren wird zur Justiz-, vielleicht bald zur Staatsaffäre. Niemanden sollte das mehr interessieren als die (jungen) Juristen dieses Landes. Es ist Zeit, die Skripten wegzulegen und die Zeitung aufzuschlagen – ein Appell.
5. Patentrechtsexperte verkauft Wohnung: Luftschloss in New York
Erfolgreiche Juristen wohnen bisweilen sehr exklusiv: eigenes Hauspersonal, viel Platz und eine Menge Luxus inklusive. Doch manchmal ist die Aussicht aus der Wohnung viel besser als die Inneneinrichtung.
4. Bräutigam verklagt Braut: Ohne Make-Up zu hässlich?
Nur einen Tag nach der Hochzeit schleppte ein Bräutigam seine Braut in Algerien vor Gericht. Die Begründung: Ohne Make-Up sei sie nicht so hübsch wie er sie normaler Weise kenne. So habe sie ihn getäuscht.
3. BGH verurteilt "Guru von Lonnerstadt": Kind mit Meditation behandelt
Ein Esoteriker-Paar, das die Behandlung seines Mukoviszidose-kranken Kindes abbrach, hat dieses nach Überzeugung des BGH bedingt vorsätzlich gequält.
2. Sogar von BGH-Richtern: Immer mehr Kritik an Maas
In Sachen Netzpolitik.org gerät der Justizminister ins Visier. Der BGH-Richterverein fordert, seine Einflussnahme zu prüfen. Das BMI räumte am Donnerstag ein, länger über die Ermittlungen gegen Journalisten informiert gewesen zu sein.
1. AG Hamburg löst Schöffen ab: E-Mail bringt Rotlicht-Prozess zum Platzen
Mit einer offenherzigen E-Mail an eine Anwältin hat ein Laienrichter einen Rotlicht-Prozess in Hamburg platzen lassen. Nun muss er die Kosten des Verfahrens tragen.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Maas gegen Range, Löwen-Fans bei Bayern, zu hässlich ohne Make-Up . In: Legal Tribune Online, 09.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16549/ (abgerufen am: 05.12.2023 )
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