Die meistgelesenen Artikel der Woche: Adel auf Umwegen, Abgas-Affäre und Arbeitsverträge
Kann ein im Ausland gewählter Adelstitel in Deutschland anerkannt werden? Muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten für Klagen von VW-Käufern übernehmen? Und darf man mit Kopftuch arbeiten? Das und mehr in den Top 10 der Woche.
10. Anerkennung von Namensänderung im Ausland: Wiedereinführung von Adelstiteln auf Umwegen?
Ein im Ausland frei gewählter und mit Adelstiteln bestückter Nachname muss nicht zwangsläufig in Deutschland anerkannt werden, so der EuGH. Er darf aber auch nicht einfach so abgelehnt werden, erläutert Kathrin Bünger das Urteil.
9. Abgas-Affäre: Rechtsschutzversicherer müssen Käufer-Klagen gegen VW finanzieren
Viele Rechtsschutzversicherer wollten die Kosten für die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen gegen VW nicht übernehmen. Vor gleich mehreren Gerichten kamen sie damit nicht durch.
8. Anwendbare Schutzvorschriften bei Online-Kaufverträgen: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden
Der EuGH muss entscheiden, welche Rechtsordnung auf Online-Kaufverträge mit Verbrauchern Anwendung findet, und an welchen Datenschutzbestimmungen Amazon sich messen lassen muss. Der Generalanwalt hat dazu nun Stellung bezogen.
7. Weil er sich Böhmermanns Gedicht zu eigen machte: Erdogan geht weiter gegen Springer-Chef Döpfner vor
Springer-Chef Mathias Döpfner hatte sich Jan Böhmermanns Schmähgedicht "in jeder juristischen Form zu eigen gemacht". Das geht in Ordnung, so das LG Köln. Gegen dessen Entscheidung hat Erdogan nun Beschwerde eingelegt.
6. Schlussanträge zu betrieblichem Kopftuchverbot: Religiöse Zurückhaltung ist zumutbar
Generalanwältin Kokott hat dem EuGH ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob ein Kopftuchverbot in Unternehmen gegen Unionsrecht verstößt. Sie sieht in dem Verbot keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion.
5. Nach Dieselgate: Braucht Deutschland die Sammelklage?
Die VW-Abgasaffäre bringt eine alte Forderung neu auf den Tisch: Sammelklagen für Verbraucher, die durch Fehlverhalten von Unternehmen geschädigt werden. Robert Peres über die deutsche Angst vor "amerikanischen Verhältnissen".
4. Historische Jura-Fachzeitschriften: Kolumne für kuriose Weltanschauungen
Zur Lösung rechtswissenschaftlicher Hausaufgaben in Kanzlei oder Studium sind historische Zeitschriften leider wenig geeignet. Lustig sind sie aber allemal, weil manche Beiträge sich heut eher wie Tagebucheinträge elitärer Juristen lesen.
3. BVerfG erlaubt Sampling: Kunstfreiheit schlägt Eigentum
Wenn es dem Eigentümer nicht zu sehr schadet, darf man fremde Beats nutzen. Das BVerfG macht Sampling auch für Laien wieder möglich. Und wirft neue Fragen auf, die wohl Metall auf Metall III beantworten muss, zeigt Georg Lecheler.
2. Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsvertrag: Darüber spricht man
Größere Kanzleien verbreiten Pressemitteilungen über Gehälter, Umsätze und Mandate. Darüber sprechen dürfen die angestellten Anwälte in aller Regel dennoch nicht. Wie weit die Geheimhaltungspflicht tatsächlich geht, erklärt Oliver Vollstädt.
1. Studentische Hilfskräfte erstreiten mehr Weihnachtsgeld: "Dann müssten Sie klagen!"
Die Jurastudenten Lukas Czeszak und Sören Danielowski verklagten das Land Niedersachsen erfolgreich auf Weihnachtsgeldnachzahlung. Von ihrer Initiative können nun zahlreiche Beschäftigte an den Landesuniversitäten profitieren.
