BGH-Anwalt werden ist schwer – ein abgelehnter Bewerber klagte erfolglos. Beim BAMF ist das schon leichter – solang man sich nicht mit Asylrecht auskennt. Außerdem in der Top 10: Schariapolizei vor Gericht, Spitzenwechsel beim DRB u.v.m.
10. StA mit Beschwerde erfolgreich: Anklage gegen "Scharia-Polizei" zugelassen
Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu.
9. EuGH zur Tabakrichtlinie: Warnpflicht, Mentholverbot, Liquid-Regulierung - alles rechtmäßig
Der EuGH hat in drei Verfahren zahlreiche Bestimmungen der europäischen Tabakrichtlinie bestätigt. Dabei ging es um die verpflichtenden Warnhinweise auf Zigarettenpackungen, das Verbot von Mentholzigaretten und Sonderreln für e-Zigaretten.
8. BVerfG zu Rechten parlamentarischer Minderheiten: Keine größeren Rechte für die kleine Opposition
Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG.
7. Jens Gnisa ist neuer Vorsitzender des DRB: Tanz nach Berlin
Der DRB hat einen neuen Vorsitzenden: Den Job übernimmt Jens Gnisa. Der Direktor des AG Bielefeld will auf mehr Richterstellen, bessere Besoldung und praxisnahe Reformen hinwirken – und den einen oder anderen Tanz hinlegen.
6. BVerfG zur medialen Schlammschlacht nach Kachelmann-Freispruch: Ex-Geliebte hatte "Recht zum Gegenschlag"
Kachelmanns Ex durfte ihre Vorwürfe gegen ihn nach dem Freispruch in einem Interview wiederholen. Sie hatte ein "Recht zum Gegenschlag", nachdem der Moderator sie zuvor selber in einem Interview angegriffen hat, entschied das BVerfG.
5. Mieterverein verklagt Makler wegen "Besichtigungsgebühr": Umgehung des Bestellerprinzips?
35 Euro für eine Wohnungsbesichtigung ließ sich ein Makler von potenziellen Mietern zahlen, wenn sich diese allein oder bloß in einer kleinen Gruppe die Räumlichkeiten ansehen wollten. Ob das rechtmäßig ist, soll nun das LG Stuttgart entscheiden.
4. LTO-Podcast: Umstrittenes Wahlverfahren für BGH-Anwälte: Bundesrichter schmettern Konkurrentenklage ab
Das Wahlverfahren für BGH-Anwälte ist recht geheim und wenig transparent. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wurde am Montag verhandelt über die Klage von einem, der das ändern möchte. Dabei will Volker Römermann selbst BGH-Anwalt werden.
3. Besser schreiben für Juristen: Das Ende des Nominalstils
Eine Sprache, die nicht viele Verschachtelungen, eine nur geringe Anzahl von Substantiven und möglichst klare Formulierungen enthält, ist schöner zu lesen. Wie sogar Juristen einen derartigen Stil erreichen können, erklärt Eva Engelken.
2. Nach Facebook-Post der heute-Show: Kein Ermittlungsverfahren wegen Hakenkreuz-Schnitzel
Die StA Mainz ermittelt nicht wegen des Hakenkreuz-Schnitzels, das die heute-show nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Norber Hofer in Österreich postete. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat.
1. BAMF sucht Rechtsanwälte zur Antragsbearbeitung: Bitte nur ohne Sachverstand
Das BAMF war in den letzten Wochen öfter Kritik wegen unzulänglich bearbeiteter Anträge ausgesetzt, nun sucht man dort Rechtsanwälte als Verstärkung. Allerdings nur solche, die sich im Ausländer- und Asylrecht nicht auskennen.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Konter für Kachelmann, Absage für Anwaltsanwärter, Experten unerwünscht . In: Legal Tribune Online, 07.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19309/ (abgerufen am: 29.11.2023 )
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