StVO-Novelle: Alte Verkehrsschilder gelten weiter
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Eigentlich sollte der Schilderwald und mit ihm viel Verwirrendes auf deutschen Straßen beseitigt werden. Doch die Verwirrung wurde eher größer, als mit der Novelle der StVO alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sie im Anschluss wieder aufgehoben wurde. Dr. Alfred Scheidler resümiert das Chaos und zeigt, wo wir jetzt stehen - und wo nicht.
Bis zum 1. September 2009 enthielt die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 53 Abs. 9 eine unbefristete Übergangsvorschrift, nach der alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit behalten. Zu diesem Zeitpunkt trat dann aber eine Novelle in Kraft, mit der die Bundesregierung dem „Schilderwald" auf deutschen Straßen zu Leibe rücken wollte.
Mit der Novelle wurde die Übergangsvorschrift ersatzlos gestrichen. Kommunen wären damit verpflichtet gewesen, alle alten Verkehrszeichen in der Gestaltung vor dem 1. Juli 1992 umgehend auszutauschen. Der damit verbundene Kostenaufwand in dreistelliger Millionenhöhe führte zu Proteststürmen vor allem der Kommunen, zumal sich die alten Schilder von den neuen oftmals nur ganz marginal unterscheiden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nahm die Proteste zum Anlass, die neue StVO in seinem Hause umfassend auf ihre Rechtsgültigkeit hin prüfen zu lassen. Und siehe da: Es wurde nicht nur festgestellt, dass die Einleitungsformel der Änderungsverordnung Gesetzesvorschriften zitiert, die so nicht existieren, sondern auch, dass teilweise überhaupt keine Ermächtigungsgrundlage genannt wird.
StVO-Novelle verstößt gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot
Ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, wonach in einer Verordnung die Rechtsgrundlage anzugeben ist, auf die sie sich stützt. Der Fehler führt dazu, dass die StVO-Novelle insgesamt nichtig ist und die Rechtslage der StVO vor dem 1. September 2009 fortgilt. Das bedeutet, dass die alten Verkehrszeichen weiterhin ihre Gültigkeit besitzen (§ 53 Abs. 9 StVO a. F.) und nicht ausgetauscht werden müssen. Am 13. April 2010 erklärte das Bundesverkehrsministerium dann auch, dass die Novelle nichtig sei.
Hinfällig sind mit der Nichtigkeit aber auch Neuerungen der StVO-Novelle, die durchaus als sinnvoll angesehen wurden: So enthielt die neue StVO erstmals Regelungen zur Nutzung von Inline-Skates im Straßenverkehr, indem sie Inline-Skater den Fußgängern gleichstellte.
Nach der nunmehr wieder geltenden Rechtslage vor dem 1.9.2009 ist erneut auf die Auslegung durch die Rechtsprechung abzustellen. Zwar ist höchstrichterlich durch den BGH festgestellt worden, dass die Benutzung von Inline-Skates im Straßenverkehr den Vorschriften des Fußgängerverkehrs unterworfen ist, jedoch ist diese Auffassung nicht unumstritten. Der StVO-Verordnungsgeber hätte hier Klarheit gebracht.
Inline-Skates und Parkräume - Auch andere Neuerungen der StVO sind hinfällig
Auch die Neueinführung einer Parkraumbewirtschaftungszone, innerhalb der nur mit Parkschein oder Parkscheibe geparkt werden darf, wird hinfällig.
Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, bis zum Herbst 2010 einen neuen Änderungsentwurf vorzulegen. Mit diesem sollen nicht nur die formellen Fehler beseitigt, sondern auch grundlegende inhaltliche Überarbeitungen der StVO-Novelle vorgenommen werden.
Der Autor Dr. Alfred Scheidler ist Oberregierungsrat in Neustadt und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht.
Es gehört zu den volkstümlichen Irrtümern dieses Frühjahrs, dass alte Verkehrszeichen in der Gestaltung vor dem 1. Juli 1992 mit der Streichung der von dem Autor so bezeichneten "unbefristeten Übergangsregelung" ihre Gültigkeit verloren haben und dass die Kommunen die alten Schilder deshalb austauschen müssen. In Wahrheit hat sich am 1.9.2009 durch die sinnvolle und lediglich zur Rechtsbereinigung erfolgte Streichung weder für die Verkehrsteilnehmer noch für die Behörden rechtlich etwas geändert.
Rupert SchubertTeil dieses kollektiven Irrtums ist weiterhin die Annahme, dass 1992 auch die weißen Pfeile in den Halt- und Parkverbotsschildern in der StVO geändert wurden. In Wahrheit haben die geänderten Pfeile dieser Schilder nichts mit der gestrichenen Regelung zu tun.
Zumindest "gewagt" ist schließlich die These, dass ein "klarer Verstoß" gegen das Zitiergebot vorliegt, der die Nichtigkeit der gesamten Novelle zur Folge hat. In der Einleitungsformel zur StVO ist bei einer Normbezeichnung irrtümlich ein falscher Kleinbuchstabe genannt und an anderer Stelle fehlt ein Komma. Ob solcherart Fehler so weit reichende Rechtsfolgen haben, lässt sich dem Grundgesetzt und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts kaum entnehmen.
Die Nichtigkeitserklärung von Minister Ramsauer war nicht angemessen. Der einfachste Weg wäre gewesen, den Verstoß gegen das Zitiergebot im Wege einer Berichtigung im BGBl. I zu heilen und die Übergangsregelung zur Fortgeltung alter Verkehrsschilder (§ 53 Abs. 9 StVO alt) durch eine rückwirkend zum 1.9.2009 in Kraft gesetzte Änderungsverordnung zur StVO ununterbrochen weiter gelten zu lassen.
C SchwalbDas eigentliche Problem ist aber, dass es bei den beteiligten Bundesministerien keine Einigkeit über die Bewertung der Nichtigkeitserklärung von Minister Ramsauer gibt: Nach Auffassung des BMVBS gilt die StVO in der alten Fassung (http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1134217/Strassenverkehrs-Ordnung-Stand-April-2009.pdf) weiter, nach BMJ dagegen in der neuen Fassung. Bei der vom BMJ verantworteten Website gesetze-im-internet.de findet sich z.B. § 53 StVO in der neuen Fassung ohne die Übergangsregelung für alte Verkehrsschilder (http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/__53.html).
Das BMJ scheint also erhebliche Zweifel an der Nichtigkeitserklärung des Ministers zu haben.