Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof: Hoffnung für die Crew der Arctic Sunrise
Die Richter des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg
In einem aufsehenerregenden Prozess befasst sich der Internationale Seegerichtshof in Hamburg derzeit mit dem Fall des von Russland festgehaltenen Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise. Die LTO war bei der mündlichen Verhandlung und hat den Seerechtsexperten Rainer Lagoni befragt, der ein maßvolles Urteil erwartet. Ob sich Russland an ein solches auch halten wird, ist allerdings offen.
Normalerweise geht es am Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg vergleichsweise ruhig zu: Verhandlungen sind eher selten, und wenn sie stattfinden, nimmt die breite Öffentlichkeit von ihnen regelmäßig keine Notiz.
Ganz anders ist das jedoch im derzeit anhängigen Fall. Vor dem Gebäude demonstrierte am Mittwochmorgen bereits eine Handvoll Umweltschützer und lieferte den Medienvertretern aus aller Herren Länder die ersten aussagekräftigen Bilder. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte, dass das mediale Interesse an einem Fall des ISGH noch nie ein solches Ausmaß erreicht habe.
Wie kam es dazu? Am frühen Morgen des 18. September 2013 startete Greenpeace von seinem Eisbrecher Arctic Sunrise eine friedliche Protestaktion, die sich gegen die Ölbohrplattform Prirazlomnaya in der Barentsee richtete. Dafür brachen zwei Aktivisten mit einem Schlauchboot zur Bohrinsel auf mit dem Ziel, von der Plattform ein Transparent auszurollen. Bereits wenig später nahm Russlands Küstenwache die beiden jedoch mit Waffengewalt fest.
Die Arctic Sunrise zog sich im Verlaufe des Geschehens zurück. Unter Berufung auf terroristische Aktivitäten und die Gefahr einer Umweltkatastrophe in der Arktis durch die Aktionen der Arctic Sunrise seilten sich am Abend des folgenden Tages bewaffnete russische Sicherheitsbeamte von einem Helikopter ab und enterten das Schiff ohne Zustimmung der Niederlande, unter deren Flagge die Arctic Sunrise fuhr. Das Schiff wurde aufgebracht, in den Hafen von Murmansk geschleppt und die Crew wegen des Verdachts auf Piraterie bzw. Rowdytum festgenommen.
Eilrechtsschutz vor dem ISGH
Die Niederlande sehen in den Aktionen der Russischen Föderation unter anderem eine Verletzung des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) und haben mangels außergerichtlicher Einigung den Rechtsweg beschritten.
Sowohl Russland als auch die Niederlande haben das SRÜ ratifiziert. Zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des SRÜ gibt es verschiedene Möglichkeiten. Da sich beide Länder nicht für ein einheitliches Verfahren entschieden haben, kommt gemäß Art. 287 Abs. 5 SRÜ nur ein Schiedsgerichtsverfahren in Betracht. Ein solches wollen die Niederlande anstrengen.
Bis ein Schiedsgericht handlungsfähig ist und tagen kann, vergeht jedoch Zeit. Zeit, in der die Greenpeace-Crew im Gefängnis sitzt und in der die alternde Arctic Sunrise unter harschen Wetterbedingungen und ohne die nötigen Wartungsarbeiten möglicherweise ihre Seetauglichkeit verliert. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit des Falles und führte zu dem Entschluss der Niederlande, beim ISGH den Erlass vorläufiger Maßnahmen zu beantragen.
Bis zur Bildung des Schiedsgerichts ist dieser gemäß Art. 290 Abs. 5 SRÜ für solche Anträge zuständig. Hauptanliegen: Die Arctic Sunrise soll ebenso wie ihre Crew freigelassen werden.
Russland kann sich Schiedsverfahren nicht entziehen
Der Erlass von vorläufigen Maßnahmen durch den ISGH setzt voraus, dass das Schiedsgericht in der Hauptsache dem ersten Anschein nach zuständig ist, die Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der antragstellenden Streitpartei erforderlich sind und zudem Dringlichkeit vorliegt (Art. 290 Abs. 1 und 5 SRÜ).
Russland ist der Auffassung, dass es dem angestrebten Schiedsverfahren überhaupt nicht unterliegt und damit die nötige Zuständigkeit entfällt. Deshalb erschien auch keine russische Delegation zu dem Verfahren, was von der niederländischen Delegationsleiterin Liesbeth Lijnzaad gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung ebenso scharf wie ausführlich kritisiert wurde.
Tatsächlich hat Moskau bei der Ratifikation des SRÜ eine Erklärung abgegeben, dass es bindende Streitbeilegungsmaßnahmen wie zum Beispiel Schiedsgerichtsverfahren nicht akzeptiere, soweit es um Vollstreckungshandlungen in Ausübung souveräner Rechte oder von Hoheitsbefugnissen gehe. Art. 298 SRÜ ermöglicht derlei Erklärungen zwar – allerdings gemäß Absatz 1 nur bezogen auf bestimmte, hier offenkundig nicht einschlägige Fälle.
Der niederländische Verhandlungsvertreter Thomas Henquet folgerte denn auch, dass die Erklärung Russlands entweder – unter SRÜ-konformer Auslegung – nicht einschlägig oder aber – folgt man dem Wortlaut – wegen ihrer Pauschalität gem. Art. 309 SRÜ unzulässig sei.
Die 21 Richter scheinen dem zuzustimmen, denn die im Verlaufe der Verhandlung gestellten Fragen zum Sachverhalt hätten sie sich sparen können, wenn sie von der fehlenden Zuständigkeit überzeugt gewesen wären.
2/2: Niederlande monieren multiple Rechtsbrüche Russlands
Wesentlich kontroverser dürften die Richter in den kommenden Tagen diskutieren, ob und inwieweit Russland die Rechte der Niederlande verletzt hat und durch das Festhalten der Crew und des Schiffes weiterhin verletzt. Ähnlich dem deutschen Eilrechtsschutz muss das Gericht allerdings nicht zu einer absoluten Gewissheit gelangen, da es sich um ein vorläufiges Verfahren handelt.
Die Niederlande listen eine ganze Reihe von Rechten auf, die Russland ihrer Meinung nach verletzt habe. So etwa die Freiheit der Schifffahrt, die anderen Staaten gem. Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. a) SRÜ auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Landes gewährt wird, in der sich der Fall der Arctic Sunrise zugetragen hat.
Weiterhin fühlen sich die Niederlande in eigenen Hoheitsrechten verletzt: Gemäß Völkergewohnheitsrecht und Art. 94 SRÜ übt jeder Staat die Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe aus. Die Arctic Sunrise unterlag also der Hoheitsgewalt der Niederlande. Diese habe Russland durch das Entern des Schiffes und die Festnahme der Crew missachtet.
Verletzung der Sicherheitszone durch Greenpeace maßgeblich
Zwar erlaubt das SRÜ in bestimmten Fällen Eingriffe in die oben genannten Rechte. René Lefeber von der niederländischen Delegation hält diese jedoch allesamt für nicht einschlägig.
Das Betretungsrecht aus Art. 110 Abs. 1 lit. a) SRÜ für Fälle von Piraterie lässt sich als Rechtfertigungsgrund wohl in der Tat ausschließen – zumal inzwischen sowohl Russlands Präsident Putin als auch Regierungschef Medwedjew eingeräumt haben, dass es sich bei Greenpeace-Aktivisten offensichtlich nicht um Piraten handele.
Ein anderer Rechtfertigungsgrund lässt sich dagegen wesentlich schwerer ausräumen: Um die Ölbohrinsel Prirazlomnaya hat Russland eine Sicherheitszone von drei Meilen eingerichtet. Diese ist zwar äußerst üppig dimensioniert, wenn man bedenkt, dass Art. 60 Abs. 5 SRÜ für Sicherheitszonen nur eine Ausdehnung von 500 Metern vorsieht. Doch ist dies letztlich wohl nicht entscheidend, wie Rainer Lagoni, emeritierter Professor für öffentliches Seerecht an der Universität Hamburg, erläutert: "Jedenfalls die Schlauchboote von Greenpeace haben die Sicherheitszone verletzt. Auf diese ist abzustellen, da die Arctic Sunrise deren Mutterschiff ist."
Wenn aber die Sicherheitszone verletzt wird, kann der betreffende Staat gemäß Art. 60 Abs. 4 SRÜ geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Schifffahrt und der Insel zu gewährleisten. Daher argumentieren die Niederlande insoweit hilfsweise mit der Unverhältnismäßigkeit der von Russland getroffenen Maßnahmen.
In diese Kerbe schlägt auch Rainer Lagoni, der es insbesondere als unverhältnismäßig ansieht, nicht nur den Kapitän, sondern die gesamte Besatzung festzuhalten. Außerdem weist er auf Art. 300 SRÜ hin – eine Vorschrift über Treu und Glauben im Bereich des Seerechts.
Vollstreckung des Urteilsspruches unmöglich
Der japanische Gerichtspräsident Shunji Yanai hat die Entscheidung des ISGH für den 22. November angekündigt.
Rainer Lagoni erwartet ein ausgewogenes Urteil und verweist darauf, dass der ISGH in der Vergangenheit immer auch auf Diplomatie bedacht gewesen sei. Die niederländische Delegationsführerin äußerste sich nach der Anhörung zuversichtlich, dass im Urteil viele argumentative Punkte der Niederlande berücksichtigt würden.
Doch was auch immer die Richter in Hamburg entscheiden – mangels Vollstreckungsmöglichkeiten kann das Urteil nicht ohne die Kooperation Russlands durchgesetzt werden. Bislang hat zwar noch jeder angeklagte Staat die Entscheidungen des ISGH befolgt. Doch mit seiner Abwesenheit am Verhandlungstag gestern zeigte Russland bereits, dass es vor der Schaffung von Präzedenzfällen offenbar nicht zurückschreckt.
Mir fällt als vergleichbarer Fall hier die Mavi Marmara samt Flotte ein. Warum hat hier die Türkei zwar protestiert aber nicht geklagt? Das war doch in internationalen Gewässern und ohne Scherheitszone.
Albert992Sind diese beiden Staaten (oder einer davon) evtl. dem entsprechenden Abkommen nicht beigetreten?
Sie schätzen die Lage richtig ein: Weder die Türkei noch Israel haben das SRÜ unterzeichnet.
Mir fällt die tendenziöse Darstellung des Autors auf. Einerseits der angeblich "friedliche" Protest, andererseits "enterten" die russischen Sicherheitskräfte "das Schiff ohne Zustimmung" - auch die Greenpeace-"Aktivisten" (in meinen Auge ist Aktivist ohnehin nur ein Euphemismus für Kriminelle) versuchten, die Öl-Plattform ohne Zustimmung zu entern, ja sogar gegen den entschiedenen Widerstand der Besatzung der Öl-Plattform. Wie ein solches Verhalten als "friedlich" charakterisiert werden kann, erschließt sich mir nicht. Sollte man jedoch dieser Einschätzung folgen, so haben auch die russischen Sicherheitskräfte das Piraten-Schiff friedlich aufgebracht.
Sascha W.