Kostenrecht und Vergütungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Streit, ob Inkassokosten vom säumigen Schuldner beglichen werden müssen, ist nicht neu. Allerdings kann aktuell kaum mehr mit Aussicht auf Erfolg vertreten werden, diese seien überhaupt nicht erstattungsfähig – meint Dr. Thomas Wedel in seinem… Artikel lesen

Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs. Artikel lesen

Stundensätze eines Anwalts von bis zu 500 Euro sind nicht grundsätzlich als sittenwidrig oder Wucher zu bewerten. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des OLG Koblenz hervor. Danach darf ein Anwalt, je nach Umständen des… Artikel lesen

Die BRAK lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes im Ergebnis ab. Dieser sieht vor, dass der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den… Artikel lesen

Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfußwill die Gerichtsgebühren an gestiegene Kosten anpassen. Artikel lesen

Einem Insolvenzverwalter in Ostfriesland wurde vom zuständigen Amtsgericht eine Vergütung von mehr als 4,8 Millionen Euro/Monat überwiesen. Kein Märchen und auch kein Irrtum. Die Insolvenz einer GmbH wird zur Goldgrube für die Verfahrensbeteiligten.… Artikel lesen

Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Erhöhung der Berufungssumme vor Zivil- und Arbeitsgerichten wird vom Präsidenten der RAK Sachsen Martin Abend vor allem deshalb stark kritisiert. Artikel lesen