VG Braunschweig zu Kampfliedern bei Versammlungen: Lied der Hitlerjugend darf nicht öffentlich gesungen werden

Die Anforderungen an Restitution für NS-Raubgut sind hoch. Das zeigt auch ein neuer Fall der Erben von George Grosz, der nun von der Beratenden Kommission NS-Raubgut veröffentlicht wurde.

Wegen langjähriger verfassungsfeindlicher Betätigung durfte ein Juraabsolvent und Funktionär einer Neonazi-Partei in Bayern nicht ins Referendariat. Zu Recht, entschied das BVerwG. Das Urteil kommt dennoch zu spät.

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Kräfte absichern. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.

Der Bundestag hat über die Gesetzentwürfe zur Stärkung des BVerfG debattiert. Was dessen Resilienz stärken soll, könnte zugleich die Legitimation des Gerichts beeinträchtigen, meint Christian Rath mit Blick auf die Richterwahl.

Die Demo "Für ein freies Palästina – der Sieg gehört der Gerechtigkeit" darf in am Montag in Frankfurt stattfinden. Das Datum, der Jahrestag des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel, allein begründe kein Verbot, so der VGH.

Vor 34 Jahren wurden West- und Ostdeutschland wieder eine Republik. Die ehemalige DDR trat der BRD bei, das Grundgesetz wurde die gemeinsame Verfassung – dabei hätte es Alternativen gegeben. Tobias Roß erinnert an eine bewegte Debatte.