Die im geplanten Cannabisgesetz vorgesehene Beibehaltung des Null-Toleranz-Grenzwertes für autofahrende Kiffer stößt auf Widerstand bei Experten des Deutschen Anwaltvereins. Sie appellieren an die Ampel, den Wert zumindest maßvoll anzuheben.
"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.
Die Cannabis-Teillegalisierung beschäftigt die Justiz: Rheinland-Pfalz hat neue Zahlen zu verkürzten Strafen, zu überprüfenden Strafakten und entlassenen Gefangenen veröffentlicht. Die Aufarbeitung werde noch viele Monate dauern, hieß es.
Das OVG Münster bestätigt die Einstufung der AfD-Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Rechtspfleger:innen in NRW dürfen bald Roben tragen. Kriminelle Internet-Angriffe aus dem Ausland haben stark zugenommen.
Heimliche Überwachung, Abschreckungswirkung, Konsequenzen für Beamte: Das Urteil des OVG dürfte für die AfD erst einmal nicht viel ändern. Auch was die mögliche Hochstufung angeht, droht eine lange Auseinandersetzung vor den Gerichten.
Das Reinheitsgebot ist nicht das einzige Institut des deutschen Bierrechts, in dem die juristische Wissenschaft manchmal schwer von Folklore zu unterscheiden ist. Beispielsweise strapazierte der sogenannte Haustrunk ihre Auslegungskünste.
Die Widerklage ist im Examen und bestimmten Rechtsgebieten ein absoluter Klassiker. Testen Sie im aktuellen LTO-Rechtsquiz, ob Sie das Grundlegende noch auf dem Kasten haben. Viel Spaß!