Eine Recycling-Firma aus Hessen, die in Landau an mehreren Stellen im Stadtgebiet ohne Erlaubnis Altkleidercontainer aufgestellt hat, muss diese sofort wieder entfernen. Das geht aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung des VG Neustadt… Artikel lesen

Eine westpfälzische Stadt darf vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer in einem Internetcafé verlangen. Das hat das VG Neustadt in einem am Dienstag bekannt gewordenen Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Wer lediglich Fahrzeuge bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h nutzt, darf nicht per se wie ein Kraftfahrer behandelt werden. Die Straßenverkehrsbehörde habe daher ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, als sie einem Inhaber der Klassen M, L… Artikel lesen

Wird ein Wochenendhaus aufgrund einer Baugenehmigung errichtet, so ist es im genehmigten Umfang "polizeifest". Die Behörden können die Nutzung zu Übernachtungszwecken dann auch aus Brandschutzgründen nicht in jedem Fall untersagen. Dies entschied das… Artikel lesen

Wer einen ausgeprägten Hang zur Missachtung der Rechtsordnung hat, darf sich nicht in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe betätigen. So sah es das VG und schloss sich dem Verbot der Stadtverwaltung Ludwigshafen an. Sie hatte einem… Artikel lesen

Im Streit um die Drittsendezeiten bei Sat.1 hat der Fernsehsender vor Gericht einen Sieg errungen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG im pfälzischen Neustadt der Klage des Senders gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation… Artikel lesen

Das von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gegenüber der NPD ausgesprochene Verbot, am Volkstrauertag einen Demonstrationszug von Haßloch nach Böhl-Iggelheim zu veranstalten, war rechtmäßig. Das hat das VG Neustadt mit einem am Montag bekannt gegebenen… Artikel lesen

Ein Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben ist in einem reinen Wohngebiet den Nachbarn nicht zumutbar. Dies hat das VG Neustadt am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Der Betrieb eines prostitutionsähnlichen Gewerbes beeinträchtigt die Wohnruhe in einem allgemeinen Wohngebiet unzumutbar und ist daher unzulässig. Daran ändert auch die Bezeichnung des Betriebs als "nichtmedizinischer Massagesalon" nichts. Dies… Artikel lesen

Mit einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der einzelne Bürger eine Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern kann. Artikel lesen

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seine Fahrerlaubnis auch dann, wenn der Punktestand inzwischen unter diese Punktegrenze gefallen ist. Dies hat das VG Neustadt mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss… Artikel lesen

Die Stadt Kaiserslautern hat einem Gewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware erstand, um sie in Deutschland weiterzuverkaufen, die Reisegewerbekarte widerrufen. Zu Recht, wie das VG mit am Donnerstag bekannt gewordenem Beschluss… Artikel lesen

Private Sportwettenanbieter dürfen nicht generell verboten werden. Wie am Montag bekannt wurde, hat das VG Neustadt in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden, dass… Artikel lesen

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens Fingerabdrücke nehmen und Fotos machen darf. Wie am Montag bekannt wurde, hat dies das VG Neustadt mit Urteil vom November… Artikel lesen