Die juristische Presseschau vom 11. Novermber 2016: attac gemein­nützig / E-Books sind Bücher / Trumps Befug­nisse

Thema des Tages

FG Kassel zu attac: Das globalisierungskritische Netzwerk attac ist nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts Kassel wieder gemeinnützig. Das Finanzamt Frankfurt hatte der Organisation 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, dass attac keine Bildungsarbeit, sondern politische Kampagnen durchführte. Das Gericht folgte jedoch einem weiten Bildungsbegriff, zu dem es auch gehöre, Alternativmodelle vorzustellen und zu erläutern. Der Einsatz für Sozialstaat und Steuergerechtigkeit falle zudem unter den Begriff der "Förderung des demokratischen Staatswesens". Die taz (Christian Rath) und spiegel.de stellen das Urteil und die Hintergründe vor.

Heribert Prantl (SZ) begrüßt in einem Kommentar die Entscheidung. Der Versuch, die Globalisierungskritiker "schachmatt" zu setzen, sei gemein gewesen. Gemeinnützig sei hingegen die Entscheidung des Gerichts, dass politische Bildung auch dann förderungswürdig ist, "wenn sie kritisch ist und nicht in einer Akademie stattfindet". Wer Rassismus propagiere, dürfe jedoch keine steuerliche Förderung erhalten.

Rechtspolitik

Sicherheitsgesetze: Das Kabinett hat sich auf schärfere Sicherheitsgesetze geeinigt. Das melden die FAZ (Eckart Lohse) und die SZ (Robert Roßmann). Danach sollen unter anderem die Videoüberwachung ausgeweitet, die Strafen für Einbruchsdiebstahl und Angriffe auf Polizisten verschärft und die elektronische Fußfessel zur Überwachung von Straftätern eingeführt werden. Keine Einigkeit konnte erzielt werden bezüglich der Verschärfung des Aufenthaltsrechts und dem Entzug der Staatsangehörigkeit für Terroristen mit doppelter Staatsangehörigkeit. In einem Kommentar gibt Reinhard Müller (FAZ) zu bedenken, dass in Gesetzespaketen wie diesem "meist eine Mischung aus Entschlossenheit und Hilflosigkeit steckt". Das nächste Paket solle der Durchsetzung des geltenden Rechts gewidmet sein.

Familiennachzug: Linke und Grüne haben Gesetzentwürfe eingebracht, mit denen der befristet ausgesetzte Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder ermöglicht werden soll. Auch Abgeordnete der SPD fühlen sich nicht mehr an ihren Beschluss vom Februar gebunden, da sich die Verwaltungspraxis bezüglich syrischer Flüchtlinge geändert hat, berichtet die taz (Barbara Dribbusch).

Abschöpfung: Die Bundesregierung will die Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögenswerten erleichtern. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Absehen von der Abschöpfung nur noch in Ausnahmefällen möglich ist und die Herkunft des Vermögens aus einer konkreten Tat nicht mehr nachgewiesen werden muss. Der Bundesrat will noch weitergehende Beweiserleichterungen durchsetzen, schreibt das Hbl (Heike Anger).

Religiöse Symbole im Gerichtssaal: Über die Pläne des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU), religiöse Symbole aus dem Gerichtssaal verbannen, schreibt jetzt auch die taz (Benno Stieber).