Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. Mai 2016: Fragen zu beA / Vor­schläge zu Woh­nungs­ein­brüchen / Urteil zu Ope­ra­tion Condor

Thema des Tages

Elektronisches Anwaltspostfach: Die Einführung des "besonderen elektronischen Anwaltspostfachs" (beA) war ursprünglich für den Beginn dieses Jahres geplant. Mittlerweile geht die vom Gesetzgeber beauftragte Bundesrechtsanwaltskammer von einem Start im September aus. Der von der Montags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) im Wirtschafts-Teil wiedergegebene Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, fordert bis dahin Antworten vom Bundesjustizministerium. So sei haftungsmäßig nach wie vor ungeklärt, wie damit umzugehen sei, wenn Anwälte das für sie eingerichtete Postfach nicht aufsuchen oder dies zumindest behaupten. Dies könnte nach Schellenberg auch technisch gelöst werden, etwa indem der Empfang erst dann als wirksam gelte, wenn der Anwalt Empfangsbereitschaft signalisiert habe. Ein anderes Vorhaben von Heiko Maas (SPD), der aktuelle Referentenentwurf zur Pflicht, sich vor der anwaltlichen Zulassung berufsrechtliche Kenntnisse anzueignen und sich hierzu später auch fortzubilden, findet Schellenbergs ausdrückliche Zustimmung.

Rechtspolitik

Wohnungseinbrüche: Im Interview mit der Samstags-SZ (Robert Roßmann) fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder (CDU) die Abschaffung des minder schweren Falls beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Außerdem solle das Delikt in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, zu deren Verfolgung eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet werden darf. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), fordert im Interview mit der Samstags-Welt (Manuel Bewarder/Martin Lutz) eine stärkere Kooperation mit den Nachbarländern.

Steuerbetrug: Die Montags-FAZ (Andreas Mihm/Hendrik Wieduwilt) berichtet zu einem am heutigen Montag vorgelegten Programm des SPD-Parteivorstandes gegen Steuerbetrug. Vorgesehen seien etwa leichtere Abschöpfungsmöglichkeiten von Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen. Bei Vermögen "unklarer" Herkunft solle hierzu die Beweislast umgedreht werden. Die Montags-Welt (Daniel Friedrich Sturm) gibt einen Überblick zu den vorgestellten Maßnahmen. Nach dem Kommentar von Holger Steltzner (Montags-FAZ) belegt der Vorschlag den Willen der SPD, "eherne Prinzipien des Rechtsstaats wie die Unschuldsvermutung" zu opfern. Wer meine, dass sorgenfrei bliebe, wer nichts zu verbergen hat, verkenne, dass der Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig sei. Zudem zeige deutsche Geschichte, "wohin totale Transparenz führen kann: zum Schnüffelstaat mit totalitärer Kontrolle".

Krankenkassen: Mit einer rückwirkenden Gesetzesänderung plant das Bundesgesundheitsministerium nach Darstellung der Montags-FAZ (Andreas Mihm) eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu umgehen. Das LSG hatte entschieden, dass Verteilungen von Beitragsgeldern an Krankenkassen durch das Bundesversicherungsamt auf Grundlage eines 2014 verabschiedeten Gesetzes nicht auch für das Vorjahr erfolgen durften. Dies solle nun durch eine "gesetzliche Klarstellung" doch noch ermöglicht werden. Das Ministerium berufe sich darauf, dass Kassen als Körperschaften öffentlichen Rechts anders als Bürger keinen Vertrauensschutz genießen würden.

Hartz IV: Am heutigen Montag hört der Sozialausschuss des Bundestags Experten zu der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Rechtsvereinfachung von Hartz IV-Bescheiden an. Besondere Aufmerksamkeit dürften nach dem Bericht der Montags-taz (Christian Rath) angedachte Änderungen bei den Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung von Bescheiden durch sogenannte Überprüfungsanträge oder einer verkürzten Frist für die gerichtliche Überprüfung von Erstattungsaufforderungen erhalten.

Schmerzensgeld für Polizeibeamte: Die Dienstherren von Polizeibeamten und Soldaten sollen künftig zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet werden können, wenn solche Ansprüche sonst wegen Zahlungsunfähigkeit der Schädiger verfallen würden, meldet der Spiegel (Cornelia Schmergal, spiegel.de-Kurzfassung). Ein entsprechender Gesetzentwurf des Innenministeriums solle Anfang Juni im Parlament beraten werden.

Autonome Autos: Das Bundesjustizministerium plant nach Bericht des Hbl (Daniel Delhaes/Anja Stehle) keine Änderungen verkehrsrechtlicher Haftungsregelungen wegen selbstfahrender Autos. Entsprechende Vorschläge hatte das Verkehrsministerium erst kürzlich unterbreitet.

Islamunterricht: Heribert Prantl (Samstags-SZ) unterstützt die Forderung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirchen Heinrich Bedford-Strohm, einen flächenendeckenden Islamunterricht an staatlichen Schulen einzuführen. "Ein solcher Unterricht ist Grundrecht der Schüler; und eine Prävention gegen Radikalisierung und Fanatisierung."

Sammelklagen: Vor dem Hintergrund des VW-Skandals erwägt das Bundesjustizministerium Verbraucherrechte weiter zu stärken und eine Verbraucherschutzbehörde mit Sanktionskompetenzen zu schaffen. Darüber hinaus wird immer wieder die Einführung von Sammelklagen im deutschen Recht gefordert. Rechtsanwalt Robert Peres erläutert auf lto.de bereits vorhandene und geplante Möglichkeiten kollektiven Rechtsschutzes.

Einwanderungsgesetz: Die SPD-Bundestagsfraktion will bis zum Herbst einen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen. Damit soll der Zuzug von hochqualifizierter Migranten ermöglicht und die bisher unübersichtliche Rechtslage beseitigt werden, kommentiert Anna Reimann (spiegel.de).

Digitale Wirtschaft: Bedürfen digital agierende Unternehmen andere Regeln als jene aus traditionellen Wirtschaftsbereichen? Das Bundeswirtschaftsministerium will hierzu eine breitgefächerte Diskussion entfachen, am heutigen Montag soll zu diesem Zweck ein "Grünbuch Digitale Plattformen" vorgestellt werden. Montags-SZ (Guido Bohsem) und Hbl (Dana Heide) berichten.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Den aktuellen Referentenentwurf zu Änderungen der gesetzgeberischen "Dauerbaustelle" Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz unterzieht Johannes Schulte (jurop.org) einer ausführlichen Analyse.