Die juristische Presseschau vom 28. Juli 2015: Dauerhafte Leiharbeit - Zukunft für NSU-Prozess? - Problem Managerhaftung

Thema des Tages

Dauerhafte Leiharbeit: Nach einer in der letzten Woche erfolgten Stellungnahme der EU-Kommission verstößt auch die langfristige Überlassung von Leiharbeitnehmern nicht gegen die Leiharbeitsrichtlinie. Mitgliedsstaaten seien demnach weder verpflichtet, eine Höchstdauer für die Zulässigkeit der Überlassung zu bestimmen noch Sanktionen bei der Dauerhaftigkeit derartiger Arbeitsverhältnisse vorzusehen. Eine auf Betreiben einer deutschen Klägerin eingeleitete Vorprüfung zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik werde daher nicht weiterverfolgt.

Über die "mit erstaunlich klaren Worten" formulierte Entscheidung der Kommission berichtet der Fachanwalt für Arbeitsrecht Andre Zimmermann auf lto.de. Er stellt hierzu den zugrundeliegenden Fall einer beim Landgericht Berlin anhängigen Staatshaftungsklage wegen unzureichender Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie sowie die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der sich das Verbot der mehr als vorübergehenden Überlassung von Leiharbeitnehmern aus § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, mithin einer nationalen Regelung, ergibt, vor. Zudem sei zu erwarten, dass die Durchsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten nun größeren Schwierigkeiten begegnen dürfte.

Rechtspolitik

Einwanderung: Vorschläge wie jene des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) nach verstärkten Restriktionen gegenüber Asylbewerbern aus den Balkan-Staaten hält Heribert Prantl (SZ) für "hilflosen oder ausländerfeindlichen Murks". Nach zahlreichen verpassten Gelegenheiten sei es endlich an der Zeit, Einwanderung durch ein entsprechendes Gesetz "klug" zu gestalten. Hierzu gehöre die Option der Staatsbürgerschaft für Einwanderer.

Europa: In einem Kommentar begrüßt Alexander Mühlauer (SZ) den Vorschlag des französischen Präsidenten Francois Hollande nach Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung mit gemeinsamen Finanzministerium und Budget. Zur Vorbeugung der nächsten Euro-Krise und als Lehre aus dem "Rettungsdesaster der vergangenen Jahre" könne die Antwort nur "mehr Europa" lauten. Um die skeptische Bevölkerung von einer vertieften Integration zu überzeugen, sei es gleichfalls angebracht, "Lebensbereiche, die Nationalstaaten einfach besser regeln können" wieder dem Kompetenz-Zugriff der "Bürokraten aus Brüssel" zu entziehen. Die EU müsse noch beweisen, ob sie diese "Kunst des Loslassens" beherrsche.

TTIP: Nach wie vor irritiert auch Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens TTIP die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Mittlerweile können Verhandlungstexte in speziellen Leseräumen US-amerikanischer Botschaften eingesehen werden, eine entsprechende Berechtigung besitzen in Deutschland jedoch nur bestimmte Regierungsmitarbeiter, nicht jedoch Bundestagsabgeordnete. Dies schreibt die SZ (Robert Roßmann), und stellt die gegensätzlichen Positionen der Bundesregierung, des Bundestagspräsidenten und der Botschaft zur Verantwortung für diesen Zustand dar.

Kulturgutschutzgesetz: In einem Interview mit der FAZ (Andreas Kilb/Julia Voss) im Feuilleton des Blattes legt Isabell Pfeiffer-Poensgen, Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder und Volljuristin, ihren Standpunkt zu der Frage dar, welche Kunst in Deutschland "national wertvoll" ist. Die geplante Neufassung des Kulturgutsschutzgesetzes soll diese Thematik neu regeln.

Mietrecht: Nach Einführung der Mietpreisbremse ist für den Herbst ein Referentenentwurf zur zweiten Phase der Mietrechtsreform geplant. Die FAZ (Joachim Jahn/Michael Psotta) stellt anhand des Koalitionsvertrages mögliche Inhalte vor. So sei mit neuen Regeln für die Erstellung von Mietspiegeln oder der Einführung einer Sachkundeprüfung für Wohnungsmakler zu rechnen.