Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2013: EuGH billigt das VW-Gesetz – Durchbruch bei Suhrkamp – Bürgerrechte für Tiere

Thema des Tages

EuGH zum VW-Gesetz: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die 2008 erfolgte Neuregelung des VW-Gesetzes akzeptiert. Das EuGH-Urteil von 2007 sei damit korrekt umgesetzt worden. Die 20-prozentige Sperrminorität, von der aktuell ausschließlich das Land Niedersachsen profitiert, kann damit erhalten bleiben. Es berichten u.a. die SZ (Karl-Heinz Büschemann) und die taz (Christian Rath).

Johannes Ritter (FAZ) sieht keinen Grund zur Freude: "Das VW-Gesetz ist ein anachronistischer und unnötiger Schutzwall, der schon längst hätte fallen müssen." Dagegen hält Michael Kröger (spiegel.de) die Klage der EU-Kommission für "unnötige Prinzipienreiterei." Angesichts von nur zehn Prozent frei verfügbaren VW-Aktien könne die abgesenkte Sperrminorität eh keine potenziellen neuen Großaktionäre abschrecken. Christian Rath (Badische Zeitung) hält das EuGH-Urteil nur für punktuell bedeutsam, da derzeit für andere Unternehmen kein vergleichbarer Schutz wie im VW-Gesetz gefordert werde.

Rechtspolitik

Minderheitsrechte im Bundestag: Die Linke fordert eine Grundgesetzänderung zur Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte im Falle einer großen Koalition, den Grünen würde eine Änderung einfacher Gesetze und der Bundestags-Geschäftsordnung genügen. Die Welt (Claudia Kade) gibt einen Überblick über die Debatte. Laut focus.de drohen die Grünen inzwischen auch mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht.

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Montagabend die Verhandlungsposition des Parlaments zur Modernisierung des EU-Datenschutz-Rechts festgelegt. Die SZ (Javier Carceres) gibt in Frage- und Antwort-Form einen Überblick über das Vorhaben.