Die juristische Presseschau vom 23. Juni 2016: Kran­kenpf­leger noch töd­li­cher / Ver­fas­sungs­schutz soll 14-Jäh­rige spei­chern / Vor­würfe gegen Gina-Lisa Loh­fink

Thema des Tages

StA Oldenburg - Tödlicher Pfleger: Der bereits wegen zweifachen Mordes verurteilte Krankenpfleger Niels H. hat mindestens 33 weitere Menschen getötet. Das ergaben Untersuchungen an exhuminierten Leichen. Dies wäre die größte Mordserie in Nachkriegsdeutschland. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg arbeitet bereits an einer neuen Anklage gegen H., wobei ihm kein höheres Strafmaß droht, da er vom Landgericht Oldenburg im Februar 2015 bereits zu lebenslanger Haft in einem Fall mit besonders schwerer Schuld verurteilt wurde. Da die Kliniken, an denen H. arbeitete, Auffälligkeiten nicht nachgingen, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt acht Funktionsträger wegen Totschlags durch Unterlassen. Außerdem seien von Angehörigen Schadensersatzklagen gegen die Kliniken angestrengt worden, berichtet die SZ (Annette Ramelsberger). Auch spiegel.de (Gisela Friedrichsen) berichtete.

Rechtspolitik

Verfassungsschutz und Minderjährige: Am morgigen Freitag will der Bundestag ein neues Anti-Terror-Paket beschließen. Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag wollen CDU/CSU und SPD erreichen, dass der Verfassungsschutz leichter Daten über 14-16-jährige Teenager speichern darf, berichtet die Welt (Manuel Bewarder). Bisher sei hierfür ein konkreter Terrorverdacht erforderlich gewesen. Anlass für die Änderung sind Anschläge und Angriffe durch sehr junge islamistische Täter.

Kulturschutz: Schon am heutigen Donnerstag will der Bundestag über das Kulturschutzgesetz beschließen, das die Abwanderung von national bedeutsamem Kulturgut ins Ausland verhindern soll. Willibald Sauerländer (SZ) schlägt im Feuilleton eine alternative Regelung vor. Kunstwerke sollten vor einem Verkauf ins Ausland deutschen Museen und Händlern angeboten werden müssen, allerdings zum Weltmarkpreis. So soll das Grundrecht auf Eigentum weniger beeinträchtigt werden.

Geheimdienstkontrolle: netzpolitik.org (Andre Meister) hat jetzt den Gesetzentwurf der großen Koalition zur Verbesserung der Geheimdienstkontrolle veröffentlicht und kritische Stimmen dazu eingeholt. Das parlamentarische Kontrollgremium soll dem Entwurf zufolge durch einen "ständigen Bevollmächtigten" gestärkt werden.

Forschung an Dementen: Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich auf eine Kompromissregelung geeinigt, wonach Demenzpatienten an sogenannten gruppennützigen Studien teilnehmen dürfen, wenn sie dies– noch in weitgehend gesundem Zustand – schriftlich in einer "Probandenverfügung" erklärt haben. Die SPD-Fraktion hat ihre Position noch nicht gefunden, erläutert die SZ (Kim Börn Becker).

Kartellrecht: Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, unterstützt den Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Verschärfung des Kartellrechts. Wenn gegen Tochterunternehmen von Konzernen Bußgelder verhängt werden, soll dies nicht mehr durch Umstrukturierung des Konzerns unterlaufen werden können. Vielmehr soll das Bußgeld dann die Konzernmutter treffen. Dagegen hat der Bundesverband Deutscher Industrie verfassungsrechtliche Bedenken, die Mundt aber nicht teile, so die FAZ (Hendrik Wieduwilt).

Sexualstrafrecht: Andreas Zielcke (SZ) erörtert im Feuilleton das geplante "Nein heißt Nein"-Prinzip im Sexualstrafrecht. Er kommt zum Schluss, dass dabei nicht nur die sexuelle Selbstbestimmung geschützt werde, sondern eher die Rücksicht auf familiäre Konstellationen und andere berechtigte Gründe. Er schlägt vor, den geplanten neuen Tatbestand entsprechend zu ergänzen.

Leiharbeit: Der Anwalt Thomas Leister stellt auf lto.de detailliert die geplanten Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor. Er glaubt, dass das Gesetz im Ergebnis den Schutz von Leiharbeitern nicht verbessert, den Unternehmen aber zusätzliche Bürokratie beschere.