Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. Januar 2013: Arbeitnehmer-Datenschutz alter Art – Rundfunk-Finanzierung neuer Art – BMJ-Pressesprecher mit Unart

Arbeitnehmerdatenschutz: Die Verabschiedung des umstrittenen Koalitions-Entwurfs für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ist fraglich geworden. Deshalb rückt die Frage nach der derzeitigen Rechtslage in den Vordergrund. Anwalt Christian Gleich erläutert sie ausführlich auf dem Handelsblatt-Rechtsboard . Konkret geht er dabei auf die Video-Überwachung am Arbeitsplatz, die Recherche von Arbeitgebern in sozialen Netzwerken sowie die Anordnung ärztlicher und psychologischer Untersuchungen ein.

Constanze Kurz (Samstags-FAZ) kritisiert den Entwurf für ein neues Gesetz scharf: Die Regierung setze "ein Zeichen für weniger Beschäftigtendatenschutz", ein solches Gesetz führe in "Zeiten des Frühkapitalismus" zurück. Es würden Jobs zugelassen, die das "größtmögliche Auspressen des Mitarbeiters durch immer ausgefeiltere Überwachungs- und Kontrollmethoden zum Ziel" habe. Die "bejubelte" Abschaffung verdeckter Kameraüberwachung werde durch vereinfachte offene Überwachung ersetzt, "indem der Gesetzgeber diese schlicht legalisiert".

Weitere Themen- Rechtspolitik

Zwangsbehandlung: Nachdem der Bundestag das Gesetz über die Zwangsbehandlungen psychisch Kranker beschlossen hat, kommentiert Barbara Dribbusch (Samstags-taz): Die Eingriffshürden seien hoch angelegt, die "gravierenderen Probleme" lägen an anderer Stelle: Die Kostenfrage sei in der Psychiatrie häufig entscheidend für die Art der Behandlung.

Ärzte-Korruption: Er werde ein "Gesetz gegen Korruption in der Ärzteschaft ausarbeiten lassen", verkündete Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf dem Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft, so die Samstags-SZ (Guido Bohsem). Weil Ärzte "weder Angestellte noch Funktionsträger der Krankenkassen" seien, gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage für entsprechende Strafverfahren, so der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Sommer. Am Ende werde es wohl auf eine Änderung im fünften Sozialgesetzbuch hinauslaufen, denn eine strafrechtliche Regelung sei "extrem schwierig" zu finden.

Kirchhof zum Rundfunkbeitrag: Im Gespräch mit der FAS (Melanie Amann)  spricht der "Vater" des neuen Rundfunkfinanzierungsmodells Paul Kirchhof, Ex-Bundesverfassungsrichter und Rechtsprofessor, u.a. über den Beitrags-Charakter der neuen Rundfunkabgabe: Belastet würden die Menschen, welche die Leistung "üblicherweise nutzen", ein steuerfinanzierter Rundfunk wäre hingegen "verfassungsrechtlich unzulässig". Weiter, so Kirchhof, sei das "System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger", die Wohnung sei wieder der von der Verfassung "garantierte geschützte Bereich".

EU-Datenschutzgrundverordnung: Der Wirtschaftteil der Samstags-SZ (Javier Cáceres) berichtet aus Dublin vom informellen Rat der europäischen Innen- und Justizminister, wo der ein Jahr alte Vorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung erstmals von den verantwortlichen Ministern begutachtet wurde. Uneins sei man bei der grundsätzlichen Frage nach der "Balance zwischen Privat- und Geschäftsinteressen", so auch bei der Reichweite eines "Rechts auf Vergessen" und den Sanktionsmöglichkeiten bei Verordnungsverletzungen. Noch sei offen, ob die Beratungen bis zum Sommer abgeschlossen werden können, wie von der irischen Präsidentschaft geplant.

Über ein Projekt des Europaparlamentariers Alexander Alvaro (FDP) zur Mitarbeit am Entwurf berichtet netzpolitik.org (Benjamin Bergemann).

Abgeordneten-Überwachung: Über die Sachverständigenanhörung zur Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz berichtet die Samstags-taz (Christian Rath): Die Grünen im Bundestag forderten eine parlamentarische Genehmigung solcher Überwachungen. Die angehörten Rechtsprofessoren waren über die Eingriffsintensität etwaiger Überwachungsmethoden ebenso uneins wie über die Frage, ob es einer speziellen gesetzlichen Grundlage für derartige Maßnahmen bedürfe. Derzeit würden etwa 25 Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, so die taz.

Schäuble gegen NPD-Verbotsantrag: Wie der Spiegel knapp informiert, hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen, er halte den Gang nach Karlsruhe für "falsch".