Die juristische Presseschau vom 21. November 2017: Neu­wahl oder Min­der­heits­re­gie­rung? / StA for­dert Haft für Sch­le­cker / Zwangs­geld­dro­hung gegen Polen

Thema des Tages

Gescheiterte Sondierung: Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die politischen Parteien aufgerufen, weiter an der Regierungsbildung zu arbeiten. Wenn – wonach es derzeit aussieht – keine Regierungskoalition zustande kommt und ein vom Bundespräsidenten vorgeschlagener Kandidat keine Mehrheit der Stimmen im Bundestag erhält, kann der Bundespräsident entweder den mit relativer Mehrheit gewählten Kandidaten zum Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Das Verfahren und die Möglichkeiten des Bundespräsidenten erläutern die FAZ (Reinhard Müller, gekürzte Online-Version), die SZ (Wolfgang Janisch) und die taz (Tobias Schulze).

Rechtsprofessor Joachim Wieland erläutert auf lto.de mögliche taktische Erwägungen. Sollte sich die SPD oder die FDP zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bereit erklären, wäre die Ernennung von Merkel als Kanzlerin naheliegend, zumal eine Neuwahl keine neuen Mehrheiten verspreche. Im Interview mit zeit.de (Simone Gaul) bezeichnet der Staatsrechtler eine Minderheitsregierung sogar als Chance: Den Bürgern werde deutlich, dass für jedes Projekt eine neue Zustimmung gefunden werden muss. Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Florian Meinel bezeichnet auf verfassungsblog.de hingegen Vorstellungen einer "Renaissance des Parlamentarismus" als "romantischen Unfug". Sie würden von einer Ideologie der Gewaltentrennung ausgehen, die der Verfassung fremd sei. Änderungen am herausgebildeten institutionellen Gefüge würden die "impliziten Loyalitäten eines Mehrparteienparlaments mit der Aufgabe zur Mehrheitsbildung" in Frage stellen.

In einem Beitrag über die Zwischenzeit bis zur Wahl eines Kanzlers befasst sich die FAZ (Hendrik Wieduwilt u.a.) unter anderem mit den Kompetenzen der geschäftsführenden Regierung. Es werde zwar darüber gestritten, ob sich aus dem Grundgesetz eine gewisse Zurückhaltungspflicht ableiten lasse. Klare verfassungsrechtliche Grenzen gebe es aber nicht.

Rechtspolitik

Familiennachzug: Der Geschäftsführer von Pro Asyl Günter Burkhardt kritisiert in der taz die Debatte über den Familiennachzug als "ein unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Geflüchteten". Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sei grundgesetzwidrig. Der Vorschlag der FDP, den Nachzug von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig zu machen, stelle eine "Ökonomisierung des humanitären Flüchtlingsrechts nach Nützlichkeit" dar.

Netzpolitik in den Sondierungsgesprächen: netzpolitik.org (Markus Beckedahl) zieht eine netzpolitische Bilanz für die Sondierungsgespräche. Insgesamt seien die erreichten Einigungen enttäuschend gewesen. Schade sei, dass die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, zu der sich auch die Union bereit erklärt habe, verpasst worden ist.