Die juristische Presseschau vom 29. August 2017: Mehr Pati­enten-Morde / Harte Strafe für G-20-Gegner / Neue Klagen gegen VW

Thema des Tages

StA Oldenburg – Patienten-Morde: Die Anzahl der Opfer von Niels H., der als Krankenpfleger mehreren Patienten tödliche Medikamente verabreicht hat, ist wahrscheinlich deutlich höher als erwartet. Der heute 40-Jährige wurde bereits wegen zweifachen Mordes, drei versuchter Morde sowie einer gefährlichen Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, hatte jedoch vor Gericht deutlich mehr Taten gestanden. Daraufhin haben Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Patientenakten gesichtet, Leichen exhuminiert und untersucht. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt von mindestens 84 weiteren Tötungen aus, die zum Teil in einer Oldenburger Klinik durchgeführt wurden, an der der Pfleger vorher beschäftigt war. Obwohl früh Verdachtsmomente vorgelegen hätten, sei nicht eingeschritten worden. Über die größte Mordserie in der Kriminalgeschichte der Bundesrepublik schreiben Welt (Gisela Friedrichsen), SZ (Laura Hertreiter), FAZ (Reinhard Bingener) und taz (Benno Schirrmeister).

Heribert Prantl (SZ) sieht in dem "Wegdrängen" von Verdacht ein "mörderisches Organisationsverschulden". In den kommenden Strafprozessen gehe es vor allem darum, "wo und warum Kontrollen nicht funktioniert haben".

Rechtspolitik

Musterfeststellungsklage: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seinem Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage zurückgewiesen. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem Bundeskanzleramt eine Blockadehaltung vorgeworfen hatte, hatte Merkel gesagt, der Gesetzentwurf sei noch mangelhaft gewesen. Über den Streit schreiben die FAZ (Hendrik Wieduwilt) und lto.de.

Machbarkeit der Wahlprogramme: zeit.de (Ferdinand Otto/Sven Stockrahm/Fabian Mohr) untersucht die Machbarkeit von Wahlprogrammen. Dabei wird auch auf die rechtliche Umsetzbarkeit von Forderungen eingegangen, wie etwa beim Einsatz der Bundeswehr im Innern oder dem Kommunalwahlrecht für Ausländer.