Die juristische Presseschau vom 18. Mai 2017: Sieg für DFL / Alice Weidel unter­liegt / EU-Kom­mis­sion bil­ligt Maut

Thema des Tages

VG Bremen zu Polizeikosten bei Fußballspielen: Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Gebührenbescheid aufgehoben, mit dem die Stadt Bremen die Kosten für den Polizeieinsatz im Rahmen eines Hochrisikospiels von der Deutschen Fußball-Liga zu ersetzen verlangte. Das Zustandekommen der in Rechnung gestellten Summe sei nicht nachvollziehbar; es sei aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass der Staat für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit Kosten erstattet verlange, wie das Beispiel der Flugsicherungsgebühr zeige. Es berichten die FAZ (Reinhard Bingener) und die SZ (Peter Burghardt).

Reinhard Müller (FAZ) meint, die Verantwortung der Vereine für ihre Anhänger könne nicht am Stadiontor enden. Der Versuch, der Deutschen Fußball-Liga die Kosten für Polizeieinsätze aufzuerlegen, sei weiterhin lohnenswert; der Fußball als gesellschaftliche Großmacht müsse konkrete Verantwortung übernehmen.

Rechtspolitik

Online-Durchsuchung: Die Zulässigkeit sogenannter Online-Durchsuchungen soll im Rahmen der Reform der Strafprozessordung deutlich ausgeweitet werden. Die bereits im BKA-Gesetz geregelte Maßnahme soll sich nicht mehr auf die Gefahrenabwehr beschränken, sondern auch zur Aufklärung bereits begangener Straftaten dienen. Hierzu soll künftig jede Dienststelle der Kriminalpolizei berechtigt sein, wie die SZ (Ronen Steinke u.a.) schreibt. Weiterhin werde der Katalog der Straftaten, bei dem die Online-Durchsuchung zulässig ist, erheblich ausgeweitet. Der Richtervorbehalt bleibe hingegen unangetastet. Der Gesetzentwurf ist von netzpoltik.org veröffentlicht worden.

Soziale Grundrechte: Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Linken zur Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz abstimmen. Im Interview mit der taz (Christian Rath) erläutert Fraktions-Vize Sabine Zimmermann exemplarisch, wie das vorgeschlagene "Recht auf selbst gewählte Arbeit" wirken würde.

Kinderehe: Der Entwurf zum "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" hat deutliche Kritik bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages erfahren. Das Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung des Mindestalters zur Eheschließung von 16 auf 18 Jahre vor. Ehen, die im Ausland von unter 16-Jährigen geschlossen wurden, soll pauschal die Anerkennung in Deutschland verweigert werden. Der Rechtsprofessor Thomas Pfeiffer befürchte "gravierende Nebenfolgen“ dieser pauschalen Regelung, wie die SZ (Constanze von Bullion) berichtet. Es müsse zwischen Zwangsehen und freiwilligen Verbindungen unterschieden werden. So sei es für Eheleute und deren Kinder unzumutbar, eine jahrelang freiwillig gelebte Ehe zum rechtlichen Nullum zu erklären.

Biometrische Passbilddaten: Der Bundestag beschließt heute voraussichtlich das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises, wie netzpolitik.org (Constanze Kurz) berichtet. Darin findet sich auch eine Regelung, wonach biometrische Bilder aus den Personalausweisregistern von bestimmten Behörden automatisiert abgerufen werden können. Begründet wird die Änderung mit "anhaltender Terrorgefahr".  Durch einen Änderungsantrag der Koalition wurde der Gesetzentwurf noch einmal verschärft, indem der automatisierte Abruf sofort eingeführt wird, nicht erst in einigen Jahren.

NetzDG: Der Autor und Blogger Sascha Lobo äußert sich in einem Interview mit der taz (Meike Laaff) zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Er hält das Vorhaben für einen Schnellschuss, stellt sich aber nicht generell gegen eine gesetzliche Regelung. Man dürfe jedoch nicht davon ausgehen, dass Gesetze die alleinige Lösung seien; es handele sich bei Hass im Internet um ein gesellschaftliches Problem.