Die juristische Presseschau vom 13. Januar 2017: Ceta-Kri­tiker erneut geschei­tert / Blitz­re­form der Insol­venz­ord­nung / Popu­lismus versus Men­schen­rechte

Thema des Tages

BVerfG zu Ceta: Die Bundesregierung habe alle Maßgaben erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht für die deutsche Zustimmung in Sachen Ceta vorgegeben hatte. Mit dieser Begründung lehnten die Karlsruher Richter in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 7. Dezember 2016 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Freihandelsabkommen ab. Ceta-Kritiker wollten die Zustimmung der Bundesregierung unterbinden lassen und argumentierten, diese habe die Vorgaben des BVerfG nicht ausreichend umgesetzt. Zuletzt hatten sie im Herbst 2016 vergeblich versucht, das Abkommen mit Eilanträgen zu verhindern. Das Hauptverfahren ist allerdings noch anhängig. Die taz (Christian Rath) gibt die Argumente aus Karlsruhe wieder und zeichnet die Streitigkeiten um das Abkommen nach.

Rechtspolitik

Reform der Insolvenzordnung: Die SZ (Kristiana Ludwig) schreibt über die Anfang Dezember 2016 im Eilverfahren beschlossene "Blitzreform" der Insolvenzordnung. Diese solle bestimmten Großunternehmen das Privileg einräumen, unabhängig von der Zustimmung des Insolvenzverwalters ihre Verträge mit insolventen Unternehmen abzurechnen. Sie solle zudem besagtes Privileg für Finanztermingeschäfte schützen. Rechtsprofessor Christoph Paulus moniert, das Gesetz sei Ergebnis von "massivem Lobbyismus".

Lohngleichheitsgesetz: Rechtsanwältin Anke Kuhn stellt auf lto.de ausführlich die Regelungen zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern vor. Sie erläutert insbesondere, in welchen Punkten das Bundeskabinett den Entwurf im Vergleich zum Vorschlag aus dem Familienministerium abgeschwächt hat. Im Interview mit der taz (Jana Anzlinger) schildert die Bayer-Betriebsrätin Roswitha Süßelbeck, warum sie sich über die Reform freut und wie sie im Betriebsrat mit Lohnungleichheit umgeht. Sie betont, dass entsprechende Regelungen auch für kleinere Unternehmen wichtig wären.

Heike Göbel (FAZ) beanstandet im Leitartikel die Reformen der großen Koalition zur Gleichberechtigung der Frauen. Mit Blick auf das Gesetz zur Entgelttransparenz kritisiert sie, die gleichberechtigte wirtschaftliche Teilhabe von Frauen sei keine staatliche Aufgabe. Frauen hätten bereits "alle Möglichkeiten, mit Männern beruflich und finanziell gleichzuziehen".

Kinderrechte: Die SPD bringt zwei Forderungen in Sachen Kinder vor: Eltern sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder erhalten. Ein Entwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz solle bereits vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden, meldet zeit.de. Dies meldet auch die SZ.

Heribert Prantl (SZ) gibt sich verwundert darüber, dass die Kinderrechte nicht längst in das Grundgesetz aufgenommen wurden – dies werde bereits seit 25 Jahren diskutiert. Das Vorhaben erschöpfe sich auch nicht in einer reinen Symbolpolitik. Prantl mutmaßt, die Kosten für ein "gutes Aufwachsen" der Kinder könnten der wahre Grund für die Widerstände gegen ein Kindergrundrecht sein.

EU-Steuer: Eine vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti geleitete Gruppe hat mehrere Vorschläge für neue Einnahmequellen der Europäischen Union nach der aktuellen Finanzperiode 2020 ausgearbeitet. Die EU solle direkten Zugriff auf Steuereinnahmen erhalten. In ihrem Abschlussbericht führt die Gruppe verschiedene Optionen an, über die die EU-Finanzminister Ende Januar diskutieren sollen. Die FAZ (Hendrik Kafsack) fasst die Vorschläge zusammen.

Thomas Strobl im Interview: Die Welt (Thomas Vitzthum) spricht mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) darüber, welche Reformen er im Umgang mit Flüchtlingen und für die Terrorabwehr für sinnvoll erachtet. So fordert er etwa, die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und einen weiteren Abschiebehaftgrund für Gefährder einzuführen.

Elektronische Fußfessel: focus.de fasst Zweifel an der elektronischen Fußfessel für Gefährder zusammen. Kritiker monierten etwa, sie beschränke Selbstbestimmung und Freiheit des Betroffenen enorm. Es sei auch fraglich, ob die Maßnahme überhaupt dazu geeignet sei, terroristische Angriffe zu verhindern. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe beim Vorsitz der Innenministerkonferenz angeregt, schnellstmöglich eine länderübergreifende Umsetzung der Regelungen zu gewährleisten.