Die juristische Presseschau vom 12. Januar 2017: Weißes Pulver an Gerichten / Befruch­tung ist keine Krank­heit / Streit wegen Boa­tengs Villa

Thema des Tages

Weißes Pulver an Gerichten:  Am Bundesverfassungsgericht sowie an Gerichten in Chemnitz, Coburg, Eisleben, Erfurt, Gera und Ludwigslust gingen Briefe ein, aus denen beim Öffnen ein weißes Pulver rieselte. Zumindest in Eisleben wurde inzwischen Entwarnung gegeben: Es handelte sich um Puderzucker, meldet spiegel.de.

Rechtspolitik

De Maizière und der Terror: In einem ganzseitigen Interview mit der ZEIT (Marc Brost/Mariam Lau - zeit.de-Zusammenfassung) sagt Innenminister Thomas de Maizière: "Wir müssen uns jetzt vorbereiten auf unvorhergesehene große Krisen." Er fordert erneut mehr Kompetenzen für den Bund. Das wünsche auch die Bevölkerung, die keine Sorgen vor einem zu starken Zentralstaat habe. Maßnahmen gegen Gefährder, wie Anis Amri einer war, dürften nicht im Ermessen der Bundesländer liegen. Der Minister lehnt einen Kulturkampf gegen den Islam ab, fordert die Länder aber auf, salafistische Moscheen zu schließen.

Prantl und der Terror: Heribert Prantl (SZ) schlägt einen Ein-Punkt-Plan zur Überwachung islamistischer Gefährder vor: Jenes Instrumentarium, das zusammen mit § 58a Aufenthaltsgesetz eingeführt wurde, müsse endlich angewandt werden. Entsprechende Aufenthaltsauflagen könnten durch eine elektronische Fußfessel kontrolliert werden.

Elektronische Fußfessel: Die FAZ (Eckart Lohse) erklärt, welche Anwendungen heute schon rechtlich und technisch möglich sind und was künftig geplant ist. Die im BKA-Gesetz geplante Regelung einer Fußfessel für noch nicht verurteilte Gefährder werde nur wenige Personen betreffen, weil die meisten Gefährder nach Landesrecht überwacht werden.

ePrivacy: Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf zur EU-ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Der Umgang mit Cookies soll vereinfacht, die Regeln für Spam sollen verschärft werden. zeit.de (Hauke Gierow) stellt den Entwurf und erste Reaktionen vor.

Lohngleichheit: Das Bundeskabinett hat jetzt den Gesetzentwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz auf den Weg gebracht, so tagesschau.de. Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern sollen künftig Auskunft darüber verlangen können, was Männer in gleichwertiger Position verdienen.