Die juristische Presseschau vom 21. September 2016: Fischer für unab­hän­gige Justiz / Peti­tion für StPO-Reform / Ver­ur­teilter für höhere Strafe

Thema des Tages

Fischer zu Gewaltenteilung: Die Gewaltenteilung ist eine richtig gute Idee, findet Bundesrichter Thomas Fischer und legt in seiner zeit.de-Kolumne dar, warum es sie in Wahrheit nicht wirklich gebe. Die Judikative sei "bis in ihre innersten Strukturen, Empfindsamkeiten und Gedankenwelten geprägt von der Exekutive, und auch von ihr abhängig". Fischers Forderung also: Unabhängigkeit der Justiz.

Rechtspolitik

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten: Der Vater der vor 35 Jahren ermordeten Frederike Möhlmann hat eine Petition mit 104.630 Unterschriften beim Bundesjustizministerium eingereicht. Sie spricht sich für eine Reform des § 362 Strafprozessordnung aus. So solle das Strafverfahren zuungunsten des Verurteilten auch wieder aufgenommen werden können, wenn "neue, vom Bundesgerichtshof anerkannte wissenschaftliche Methoden einen freigesprochenen Täter überführen", weiß die Welt (Christine Kensche).

Ceta: Der NRW-Landtagsabgeordnete Folke große Deters (SPD) widmet sich auf juwiss.de in seinem zweiten Beitrag zum Investitionsschutz bei Ceta demokratischen Problemen des geplanten Freihandelsabkommens. Sein Fazit: "Die institutionelle Verankerung von Investor-Sonderrechten drängt konkurrierende Interessen wie Umweltschutz, Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte strukturell in die Defensive."

Obergrenze: Jasper von Altenbockum (FAZ) bringt sein Unverständnis über den Streit zur Asylobergrenze zum Ausdruck: Das Grundgesetz erlaube sogar eine Grenze, die gegen Null gehe. Da eine unbegrenzte Integration legaler und illegaler Flüchtlinge das Asylrecht und letztlich die Außengrenzen gefährde, begrüßt er den Vorschlag der CSU: Es brauche ein – mit nationalem und EU-Recht abgestimmtes – angemessenes, jährliches, nationales Kontingent, "0 plus X".

Grundsteuerreform: Am kommenden Freitag wollen vierzehn Bundesländer einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Für die neue Grundsteuer sollen die Grundstücke anhand von Bodenrichtwerten sowie Baujahr und Wert des darauf gebauten Gebäudes neu bewertet werden. Die Länder wollen damit dem Bundesverfassungsgericht zuvor kommen. Der Bundesfinanzhof hatte Karlsruhe angerufen, weil er die veraltete Berechnung anhand von Einheitswerten für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hält, berichtet die FAZ (Manfred Schäfers). Die taz (Hannes Koch) schildert, warum die Reform letztlich die Mieter in Ballungsgebieten belasten würde.