Die juristische Presseschau vom 13. Februar 2013: Brüderle gegen Werbung – Kein Anspruch auf Ethikunterricht - Rücktrittsrecht des Papstes

Italien - Verurteilung im Fall Abu Omar: Das Mailänder Berufungsgericht hat im Fall des ägyptischen Imams Abu Omar den ehemaligen Leiter des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, Nicolo Pollari, und vier weitere ehemalige SISMI-Mitglieder zu langen Haftstrafen verurteilt, berichtet die SZ (Frederik Obermaier). Die CIA hatte Abu Omar am 17. Februar 2003 wegen angeblicher Verwicklungen in terroristische Vorhaben mit Hilfe des italienischen Geheimdienstes entführt und in seiner alten Heimat Ägypten vier Jahre gefangen gehalten. Obwohl ihm keine Straftaten nachgewiesen werden konnten, wurde er dort nach eigenen Angaben gefoltert. Dem Entführungsopfer sprach das Gericht eine Million Euro Schadenersatz zu.

"Das Urteil sollte eine Warnung für Geheimdienstler in aller Welt sein, auch für Deutsche: Abu Omar wurde via Ramstein nach Ägypten geflogen", schreibt Hubert Wetzel (SZ) in einem gesonderten Kommentar.

Die Hintergründe erläutert spiegel.de (Britta Sandberg). Das Gericht habe nicht nur über Schuld und Unschuld der italienischen und US-Agenten entschieden oder über die Rechtmäßigkeit von Entführungen im Anti-Terror-Kampf - sondern auch darüber, ob eine europäische Regierung sich unter dem Vorwand des Staatsgeheimnisses ihrer Verantwortung vor dem Gesetz entziehen darf.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Strengere Regulierung der Aktiengesellschaften: Die EU-Kommission hat mit dem Ziel der Harmonisierung des Gesellschaftsrechts den Aktionsplan mit dem Titel "Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance“ veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für die FAZ  kritisiert der Anwalt Hans-Ulrich Wilsing den Vorschlag. Regeln über mehr Vielfalt in Verwaltungs- und Aufsichtsräten seien ebenso unnötig, wie eine Einbeziehung der Aktionäre in die Vergütungspolitik oder eine Regulierung von Stimmrechtsberatern.

Besteuerung von Wertpapier-Geschäften: Am Donnerstag will die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in elf EU-Staaten vorstellen. Die SZ (Cerstin Gammelin/Claus Hulverscheidt) berichtet vorab Details auf ihrer Titelseite, zB dass Banken, Versicherungen und Investmentfonds von 2014 an für ein jährliches Steueraufkommen von geschätzt 31 bis 35 Milliarden Euro sorgen sollen.

Kampfdrohnen: Die taz (Wolf Schmidt) führt ein Interview mit dem  FDP-Politiker Hartfrid Wolff zu diesem Thema. Dieser spricht sich gegen den Einsatz von Kampfdrohnen aus: Es sei ein Schritt in Richtung unbegrenzter Kriege, der weder ethisch-neutral noch banal sei.