Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Bin Laden – Anti-Terror-Gesetze – Kachelmann-Prozess

Bin Laden: Ist die Tötung Osama Bin Ladens mit dem Völkerrecht vereinbar? Die meisten Kommentatoren äußern Bedenken. Die FAZ (Reinhard Müller) erklärt "Gezielte Tötung ist nur im Krieg erlaubt". Damit stellt sich die Frage, ob sich die USA mit al-Qaida im Krieg befinden. Dazu merkt Thomas Darnstädt (spiegel.de) in seiner Analyse an: "Nicht alles, was die USA zum Krieg erklären, ist wirklich Krieg". Thorsten Denkler (sueddeutsche.de) hat mehrere Völkerrechtsexperten befragt, die unterschiedliche Auffassungen vertreten. Henryk M. Broder (welt.de) meint, die Tötung Bin Ladens sei "eines Rechtsstaates unwürdig".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Anti-Terror-Gesetze: Die Tötung Bin Ladens hat die Debatte um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung weiter angefacht. Sebastian Fischer (spiegel.de) schildert die verschiedenen Positionen der Parteien. Christian Rath (taz) hält das jedoch für einen "Schaukampf", die entscheidenden Gesetze würden ohnehin dauerhaft gelten. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, fordert derweil in einem Gastkommentar im Handelsblatt weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Weitere Themen - Justiz

Kachelmann-Prozess: Nach vier Wochen Pause wurde der Prozess gegen Jörg Kachelmann fortgesetzt. Wie welt.de (Hannelore Crolly) berichtet, sagte nun die Gutachterin Luise Greuel aus. Alice Schwarzer (Bild.de) kommentiert dies mit den Worten, eine Psychologin sei "keine Detektivin", schlussendlich müssten sich die Richter "auf ihr eigenes Urteilsvermögen verlassen".

Glücksspiel: Klaus Ott (SZ) berichtet über aktuelle Überlegungen der Bundesländer, härter gegen private Casinos vorzugehen. Betroffen seien davon vor allem große Spielstätten, die über mehrere Konzessionen und deshalb mehr als 12 Spielautomaten verfügen. Nach Angaben von Ott kündigte der Präsident des Verbandes der Automatenindustrie, Paul Gauselmann, eine "Prozessflut" an, falls es zu einem Verbot und dem Entzug solcher Mehrfachkonzessionen kommen sollte.

Stiftungen: Die SZ widmet Stiftungen eine Sonderseite. Ulrich Brömmling (SZ) beschreibt hier die Möglichkeit, in der Stiftungssatzung das Verbot des Insichgeschäftes gemäß § 181 BGB auszuhebeln. Das sei zwar rechtlich zulässig, "in der Praxis aber bedenklich".

Weitere Themen – Recht in der Welt

Tierschützer: In einem in Österreich heftig umstrittenen Prozess sind 13 Tierrechtsaktivisten freigesprochen worden. Laut einem Bericht von Ralf Leonhard (taz) waren sie wegen Bildung einer kriminellen Verschwörung nach dem sogenannten "Mafiaparagraf" 278a des österreichischen Strafgesetzbuches angeklagt worden. Es sei jedoch deutlich geworden, dass es sich um konstruierte Vorwürfe gehandelt habe. Das Urteil sei "eine Blamage für Staatsanwaltschaft und Polizei", so Leonhard.

Mosche Landau: Die FAZ (Hans-Christian Rößler) erinnert in einem Nachruf an den israelischen Richter Mosche Landau, der am Sonntag gestorben ist. Landau war Vorsitzender des Prozesses gegen Adolf Eichmann und später Präsident des Obersten Gerichts Israels.

Pressefreiheit: Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit bespricht Tomasz Kurianowicz (FAZ) einen gerade erschienenen Bild- und Textband der Organisation "Reporter ohne Grenzen". Dabei weist er auch auf ein in Frankreich bevorstehendes Gerichtsverfahren hin, das klären solle, ob der Geheimdienst für Einschüchterungen französischer Medien verantwortlich sei. Daneben geht es um die Pressefreiheit in Deutschland, Europa und der Welt.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Hinweis für Journalisten)

lto/ak