Die juristische Presseschau vom 8. November 2011: Carlos vor Gericht – Schultrojaner vor dem Aus – Tomaten vor dem Europäischen Patentamt

Carlos vor Gericht: Vor einem Pariser Sondergericht für Terrortaten muss sich der Venezolaner Illich Ramirez Sanchez, der unter dem Kampfnamen "Carlos" agierte, wegen vier Bombenanschlägen verantworten, bei denen elf Menschen ums Leben kamen und 150 verletzt wurden. Die FTD (Leo Klimm), bezeichnet den Prozess als "zynisches Spektakel", bei dem auch drei deutsche Zeugen, die Ex-Frau des Angeklagten, Magdalena Kopp, der in Deutschland eine lebenslange Haft verbüßende Johannes Weinrich und Hans-Joachim Klein als Zeugen aussagen sollten.

Die FR (Axel Veiel) beschreibt die Verteidigungsstrategie des Angeklagten. Carlos werfe unter anderem dem früheren französischen Innenminister Charles Pasqua Entführung, Freiheitsberaubung und Bandenkriminalität vor. Der französische Geheimdienst hatte Carlos 1994 aus dem Sudan entführt.

Die FAZ (Michael Wiegel) befasst sich mit den Opferfamilien. Seit beinahe dreißig Jahren warteten sie auf diesen Prozess. Francoise Rudetzki und ihre Organisation SOS Terrorismus wolle die Erinnerung wach halten.

Die SZ (Stefan Ulrich) zitiert den Opferanwalt Francis Szpiner, der mit diesem Prozess die Ära der Straflosigkeit für Terroristen zu Ende gehen sehe. Es gelte mit dem Mythos aufzuräumen, Carlos sei ein Revolutionär.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Schultrojaner: Die taz (Benedikt Angermeier) sieht die Spähsoftware, die auf Schulcomputern eingesetzt werden sollte ("Schultrojaner") vor dem Aus. Die Vereinbarung zwischen Schulbuchverlagen und der Kultusministerin bringe Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "auf die Palme". Die Lehrergewerkschaft VBE habe darauf hingewiesen, dass ihre Mitglieder auf Kopien angewiesen seien, weil Geld für die Anschaffung von Originalen fehle. Das bayerische Kultusministerium und der VdS Bildungsmedien hätten dagegen erklärt, dass lediglich die Schulrechner, nicht die Privatrechner der Lehrer durchsucht werden sollten.

Zum gleichen Thema verweist Udo Vetter (lawblog.de) auf seinen Beitrag für den Blog des ZDF, in dem er den Schultrojaner als "pädagogisch kontraproduktives Spitzelmodell" kritisiert.

Facebook: Axel Spies (blog.beck.de) möchte den Vorstoß von Facebook diskutieren, die Daten von schleswig-holsteinischen Mitgliedern nicht mehr zur Nutzung von Profilen vorzuhalten. Spies empfiehlt dazu den Blog des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Schaar berichtet, sowohl der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert als auch der Europa-Chef von Facebook, Richard Allen hätten dieses Vorhaben dementiert, und ergänzt: "So sympathisch derartige Sonderwege auf den ersten Blick erscheinen mögen, erinnern sie uns doch an den Kampf von David gegen Goliath, so absurd erweisen sie sich bei vertiefter Betrachtung." Wirksam sei allein globaler Datenschutz im Rahmen internationaler Zusammenarbeit.

Niklas Hofmann (SZ) analysiert den Kampf gegen Facebooks Like-Button in den USA. Die kalifornische Kongressabgeordnete Jackie Speier habe einen "Do not track me online"-Gesetzesentwurf eingebracht. Werde das Gesetz verabschiedet, müsse jeder Facebook-Nutzer die Möglichkeit haben, über die Verfolgbarkeit seiner Aktivitäten im Netz ("tracking") selbst entscheiden zu können. Die digitale Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) vergleiche Facebooks Praxis, Mitgliederaktivitäten auch nach deren Ausloggen bei Facebook zu überwachen mit dem Eagles-Song Hotel California: "You can check out any time you like, but you can never leave."

Bauprozesse: Die FTD (Andreas Kurz) führt ein Interview mit dem Anwalt Moritz Lembcke, der Mitglied einer Bund-Länder-Gruppe ist, die Vorschläge für die Beschleunigung von Bauprozessen machen soll. Laut Lembcke wird in der Gruppe das seit 1998 in Großbritannien praktizierte Adjukationsverfahren diskutiert, bei der ein Schiedsgutachter binnen 28 Tagen eine baubegleitende Entscheidung der Einzelfälle trifft.

Laut Handelsblatt (Sabine Anger) hat eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zu diesem Reformvorschlag allerdings einen Rückschlag gebracht. Verlangt werde unter anderem, dass die Schiedsentscheidung rechtlich nicht bindend sein darf und die Bautätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt werden kann.

Weitere Themen – Justiz

Telefonieren in der Psychiatrie: Udo Vetter (lawblog.de) stellt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vor. Demnach ist es unzulässig, in psychiatrischen Einrichtungen überhöhte Tarife für Telefonate zu verlangen. Bei einem Minutenpreis von bis zu 5.03 Cent seien die den Patienten berechneten 15 Cent völlig überhöht.

Telekom vs. Drillisch: Die FTD (Arndt Ohler, Annika Graf) widmet der Strafanzeige der Telekom gegen ihren Partner Drillisch heute ihre Seite Drei. Zu Last gelegt werde das Vortäuschen von Provisionsansprüchen durch Simply, eine Tochterfirma von Drillisch. Die Telekom verlange eine Million Euro zurück.

Das Handelsblatt (Markus Hennes) berichtet ebenfalls und zitiert den Drillisch-Chef Paschalis Choulidis, der den Vorwurf von Blindaktivierungen entschieden zurückweise.

Patente auf Tomaten: Katrin Blawat (SZ) diskutiert die Bedeutung einer Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit von Pflanzen, die das Europäische Patentamt heute treffen soll. Nach einem achtjährigen Rechtsstreit solle abschließend geklärt werden, ob das israelische Landwirtschaftsministerium ein im Jahr 2003 erteiltes Patent auf bestimmte Tomaten behalten darf. Das Unternehmen Unilever, das tomatenhaltige Soßen herstelle, bestreite das Vorliegen bestimmter rechtlicher Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents. In diesem Fall gehe es nicht um genetisch veränderte Pflanzen, sondern um klassische Züchtungen. Kritiker befürchteten eine Verlangsamung bei den Zuchterfolgen durch Patente.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Conrad Murray/Michael Jackson: Eine Jury in Los Angeles hat den Arzt Conrad Murray, der fahrlässigen Tötung von Michael Jackson für schuldig befunden und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Darüber berichten spiegel.de und weitere Online-Medien. Dem Mediziner drohten bis zu vier Jahren Haft, das Strafmaß werde am 29. November verkündet.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

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lto/ro

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