Die juristische Presseschau vom 27. Juni 2011: Regierung entwirft Wahlrechtsreform - Millionen Handydaten erfasst - Rote Khmer vor Gericht

Wahlrecht: Wie bereits die FAS (Markus Wehner) berichtet, hat sich die Regierungskoalition offenbar auf eine Reform des Bundestagswahlrechts geeinigt. Auch die Montags-SZ (nif) stellt die Einigung vor. Das vom Verfassungsgericht kritisierte "negative Stimmgewicht" solle dadurch vermieden werden, dass den Bundesländern abhängig von der Wahlbeteiligung feste Mandatskontingente zugeteilt würden. Als Zugeständnis an die kleineren Parteien solle aber eine bundesweite Reststimmenverrechnung stattfinden. Die von den Oppositionsparteien geforderte Abschaffung der Überhangmandate sei damit vom Tisch, so die Montags-FAZ (Majid Sattar). Wie zeit.de (Albert Funk) wissen will, soll der Gesetzentwurf noch vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zum 30. Juni am Dienstag jedenfalls in den Bundestag eingebracht werden. Auch sehe der Gesetzentwurf einen vorgelagerten Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung von Parteien zur Bundestagswahl vor.
In einem Kommentar in der Montags-SZ wird der Vorschlag als "selbstsüchtig" kritisiert. Ihm fehle von vornherein die für Änderungen des Wahlrechts wünschenswerte breite Zustimmung; der CDU sei es einzig um die Erhaltung der ihr zugute kommenden Überhangmandate gegangen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Präventionsgipfel: Ausführlich widmet sich die Samstags-FAZ (Peter Carstens) dem "Präventionsgipfel" von Innenminister Friedrich, auf dem er sich für eine Sicherheitspartnerschaft mit muslimischen Verbänden starkgemacht habe. Diese müssten mit der Polizei zusammenarbeiten. Jasper von Altenbockum mahnt in der gleichen Zeitung, eine solche Zusammenarbeit müsse aber auch Grenzen haben; Terrorbekämpfung sei Aufgabe des Staates. Wolf Schmidt (Samstags-taz) kritisiert den Gipfel als "hilflos", Heribert Prantl (Samstags-SZ) wirft Friedrich ein zu enges Verständnis von Prävention vor.

Energiewende: Der Verfassungsrechtler Rudolf Steinberg äußert in der FAZ vom Montag verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Entwurf des  "Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz" der Bundesregierung. Dem Bund Verwaltungskompetenzen zur Planfeststellung von Höchstspannungsleitungen zu übertragen erscheine "verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft". Der Spiegel (Michael Fröhlingsdorf) befasst sich unter der Überschrift "Festival der Bürokratie" mit den verfahrens- und naturschutzrechtlichen Anforderungen an den Neubau von Stromtrassen.

Griechenland-Rettung: Am 5.  Juli verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Griechenland-Bürgschaften und den Euro-Rettungsschirm. In einem Interview mit der Montags-taz (Christian Rath) erklärt der Europarechtler Jürgen Bast die Griechenland-Rettung für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er hält das Verfassungsgericht für das "falsche Forum" für den Streit und wendet sich gegen einen "strikten Parlamentsvorbehalt".

Vorratsdatenspeicherung: Wie der Spiegel berichtet, droht die EU-Kommission Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren, wenn nicht "schnellstmöglich" ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlassen würde. Der von der Justizministerin vorgelegte "Quick Freeze"-Vorschlag werde in einem Bericht der Kommission als unzureichend bewertet.

Weitere Themen – Justiz

Handyüberwachung Dresden: Aus einem Bericht des sächsischen Innen- und Justizministeriums gehe die Erfassung von mehr als einer Million Verbindungsdaten durch die Funkzellenabfrage im Februar hervor, so die Samstags-taz (Michael Bartsch/Paul Wrusch). Ministerpräsident Tillich habe seine eigenen Ministerien kritisiert und strebe nun eine Bundesratsinitiative zur Präzisierung der Ermächtigungsnorm in der Strafprozessordnung an. Wie Samstags-FAZ (Peter Schilder) und Samstags-SZ übereinstimmend berichten, haben außerdem drei sächsische Landtagsabgeordnete der Grünen beim Amtsgericht Dresden Beschwerde gegen die Erfassung ihrer Daten eingereicht.
Christian Rath (Samstags-taz) kritisiert die Funkzellenabfrage als "von vornherein unverhältnismäßig", weil sie zeitlich und räumlich nicht eng genug begrenzt gewesen und die Versammlungsfreiheit überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Reinhard Müller (Samstags-FAZ) meint dagegen, es zähle offenbar nicht, dass es bei der Überwachung um die Aufklärung erheblicher Straftaten gegangen sei - immerhin hätten die überwachten Demonstranten Dresden "nazifrei" machen wollen.

Bayern-LB vor Gericht: Die Bayern-LB will gegen ihre früheren Vorstände zusätzlich zu laufenden Strafprozessen Schadensersatzklagen in Höhe von 200 Millionen Euro wegen des Kaufs der österreichischen HGAA erheben, so die Montags-taz. Die Samstags-SZ (Klaus Ott) widmet sich in diesem Zusammenhang der grundsätzlicheren Frage, ob die Justiz hier nicht zu weit in die unternehmerische Freiheit eingreife.

Verbraucherschützer gegen Reiseindustrie: Wie Samstags-FAZ (Raimund Witko) und Montags-SZ (Andreas Jalsovec) berichten, geht der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit Abmahnungen und Klagen gegen verschiedene Reiseanbieter wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen vor. Diese behielten sich zu weitgehende Änderungen von Reisedaten vor.

Ferrostaal-Prozess: Nach einem Bericht des Handelsblatts (Markus Fasse/Martin Murphy) steht im Schmiergeldprozess gegen den Industriedienstleister Ferrostaal eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft bevor. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen 277 Millionen Euro Strafe sollen nun 177 Millionen Euro bezahlt werden. Der Spiegel (Jürgen Dahlkamp/Jörg Schmitt) widmet dem Verfahren einen ausführlichen Hintergrundbericht.

Weitere Themen - Recht in der Welt

Prozess gegen Timoschenko: Wie unter anderem die FTD (Nina Jeglinski) berichtet, muss sich die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ab Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs- und Veruntreuungsvorwürfen vor Gericht verantworten. Das Verfahren werde weithin als politisch motiviert und gesteuert kritisiert. Reinhard Veser (Samstags-FAZ) sieht die Justiz von Regierungschef Janukowitsch zur Oppositionsbekämpfung instrumentalisiert, die Montags-SZ die "Ukraine im Rückwärtsgang".

Prozess gegen Rote Khmer: Die Montags-FAZ (Petra Kolonko) widmet sich in einem ausführlichen Bericht dem heutigen Prozess-Auftakt gegen die vier höchsten noch lebenden Vertreter der "Roten Khmer" in Kambodscha. Auch die FR (Willi Germund) widmet sich dem Thema und bezeichnet die Anklage als "die größte und komplizierteste" seit den Nürnberger Prozessen. Die Montags-taz (Nicola Glass) hebt die Kritik am Tribunal hervor: Die Richter hätten sich im Vorfeld durch Einstellung weiterer Ermittlungsmaßnahmen politischen Druck gebeugt.

Sonstiges

Medien der Rechtsprechung: Die Montags-SZ (Andreas Bernard) stellt das Buch "Medien der Rechtsprechung" der 2010 verstorbenen Cornelia Vismann vor. Die Juristin und Medientheoretikerin untersuche die Medialität und Inszenierung von Justiz und analysiere die zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Prozessen genutzten Formen der Kommunikation.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)