Die juristische Presseschau vom 24. Januar 2012: Insiderhandel zieht Kreise – Neues Reisekostenrecht – Anklage gegen Kenianer in Den Haag

Insiderhandel zieht Kreise: Im Zusammenhang mit dem Prozess vor dem Landgericht München I gegen den Investor Tobias Bosler und den Vizechef der Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK), Markus Straub, wird jetzt auch gegen Straubs Verteidiger Harald Petersen ermittelt. Das berichtet unter anderem die FR (Thomas Magenheim). Auf Antrag des Landgerichts soll Petersen, der als SdK-Vorstand in der vergangenen Woche zurückgetreten war, vom Prozess ausgeschlossen werden. Der Rücktritt war zur Vermeidung eines Interessenskonflikts zwischen seiner SdK-Funktion und der Anwaltstätigkeit erfolgt. Wann das Oberlandesgericht über den Antrag entscheide, sei offen. So lange dürfe das Verfahren nicht beginnen, da die Verteidigung zu sehr geschwächt sei, erklärte Straubs andere Verteidigerin Simone Kämpfer.

Wie die FTD (Jarba Kubsova, Renate Daum) in ihrem Hintergrundbericht erläutert, soll Straub bei den Aktien Thielert und Nascacell zweifach Kurse manipuliert oder Insiderwissen in 196 Fällen genutzt haben. Bei Bosler spreche die Anklageschrift von 47 Marktmanipulationsfällen, 24 Mal Insiderhandel und zwei Betrugsfällen bezogen auf insgesamt zwölf Aktien.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Reisekostenrecht: Laut einem Kabinettsbeschluss vom November 2011 soll das Reisekostenrecht reformiert werden. Rechtsanwältin Monika Wünnemann (blog.handelsblatt.com) vom Bundesverband der deutschen Industrie stellt die wesentlichen Neuerungsabsichten sowie Leitentscheidungen des Bundesfinanzhofs vor. Wichtigstes Ziel sei es, die komplizierten Abrechnungsmodalitäten zu erleichtern.

Verbraucherinsolvenz: Das Handelsblatt (Heike Anger) stellt den Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium für eine Reform der Verbraucherinsolvenz vor. Demnach soll in Zukunft eine private Pleite nach drei statt wie bisher sechs Jahren zum Abschluss gebracht werden, sofern sie eine Mindestquote bei der Bedienung der Schulden erfüllen. Gläubigern soll es in Zukunft ermöglicht werden, den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung für unredliche Schuldner auch schriftlich zu stellen, anstatt wie bisher beim Schlusstermin dabei sein zu müssen.

Die Linkspartei und der Verfassungsschutz: Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten und führenden Vertretern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat parteiübergreifend Ablehnung und Kritik hervorgerufen. Wie die FAZ (Mechthild Küpper) berichtet, hält der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag Thomas Oppermann die hohe Zahl der überwachten Abgeordneten für "erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen". Der Verfassungsschutz rechtfertige sein Verhalten mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010 zur Überwachung von Bodo Ramelow. Die Informationen stammten alle aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Christian Rath (taz) plädiert dafür, das Bundesverfassungsgericht solle sich mit der ständigen Verzerrung des politischen Meinungsbildungsprozesses befassen. "Die so genannte Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist hier ja nicht dazu da, Erkenntnisse zu bekommen, die man vorher nicht hatte. Vielmehr geht es darum, die Partei in Verruf zu bringen und zu halten." Der jährliche Verfassungsschutzbericht sei ein Pranger der Ausgrenzung.

Weitere Themen – Justiz

Arndt Geiwitz, Insolvenzverwalter: In der FTD (Gerhard Hegmann) findet sich ein Porträt des Schlecker-Insolvenzverwalters Arndt Gleiwitz. Der Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater aus der Ulmer Kanzlei von Werner Schneider sei insolvenzrechtlich zugleich für den Offenbacher Standort von Manroland zuständig.

Doppelmord von Bodenfelde: Nach der Bestätigung durch den Bundesgerichtshof ist das Urteil gegen Jan O., der in Bodenfelde zwei Kinder ermordete, rechtskräftig. Das berichtet spiegel.de (Hendrik Ternieden). O. war zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Verteidigung habe auf Unterbringung in der Psychiatrie ohne anschließende Sicherungsverwahrung plädiert.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Vier Kenianer vor dem IStGH: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Anklagen gegen die Politiker Uhuru Kenyatta, Francis Muthaura und William Ruto sowie den Journalisten Joshua arap Sang zugelassen. Die vier sollen Anstifter der blutigen Auseinandersetzungen nach den Wahlen Ende 2007 in Kenia gewesen sein. Das berichtet die SZ (Arne Perras, Ronen Steinke). Bei den Unruhen seien mehr als 1.200 Menschen ums Leben gekommen und 600.000 vertrieben worden. Da Kenyatta und Ruto im kommenden Jahr für das Präsidentenamt hätten kandidieren wollen, habe die Entscheidung weitreichende Folgen für die Situation in Kenia.

Arne Perras (SZ) kommentiert, das Gericht habe sich mit der Entscheidung in eine schwierige Lage manövriert. Es bestehe die Gefahr, dass sich das Gericht verzettelt: "Wenn es Fälle wie Kenia verhandelt, wird es bald auch zahllose andere Prozesse führen müssen, denn politische Gewalt zählt in vielen armen Ländern mehr oder weniger zum Alltag."

Das Letzte zum Schluss

Prostitution in Bonn: Eine im August 2011 eingeführte Steuer auf sexuelle Dienstleistungen hat laut focus.de der Stadt Bonn im letzten Jahr Mehreinnahmen von mehr als 250.000 Euro verschafft. Für den Straßenstrich seien Automaten aufgestellt worden, um die Steuer gleich an Ort und Stelle entrichten zu können.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

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lto/ro

(Hinweis für Journalisten)