Die juristische Presseschau vom 21. Juni 2011: Überwachte Demonstranten - Umstrittenes Migrationsrecht - Überarbeitete Anwälte

Handydaten: Gestern hatte die taz aufgedeckt, dass die Dresdener Polizei bei einer Demonstration gegen Rechtsextreme im Februar die Handyverbindungen aller Teilnehmenden erfasst hat. Nun sammelt die taz (Paul Wrusch) Reaktionen auf die gestrige Berichterstattung. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse habe die Handyüberwachung als einen "skandalösen Vorgang" bezeichnet.

Zeit.de (Kai Biermann) beleuchtet die rechtlichen Hintergründe der Funkzellenauswertung. Das Vorgehen der Polizei sei juristisch "zumindest heikel".

Steffen Hebestreit (FR.de) kommentiert: "Die Staatsanwaltschaft Dresden hat dem Rechtsstaat einen unschätzbaren Dienst erwiesen." Der Fall zeige die Notwendigkeit strengerer Regeln.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Migration: Anlässlich des gestrigen "Weltflüchtlingstages" thematisieren verschiedene Medien die Debatte um die europäische Einwanderungspolitik auf. LTO (Timo Tohidipur) schildert die bisherigen Überlegungen zur Vereinheitlichung des EU-Migrationsrechts. Nach Angaben der SZ (Inga Rahmsdorf), hat sich auch Bundespräsident Christian Wulff für eine gemeinsame Asylpolitik ausgesprochen. Die taz (Christian Rath) befasst sich mit der Haltung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich. Dieser wehre sich gegen Versuche der EU, das Asylverfahren zu verbessern.

Wahlrecht: Noch immer gibt es keine Einigung im Streit um die Wahlrechts-Reform. Spiegel.de (Dietmar Hipp) stellt den Vorschlag des Hobby-Wahlforschers Martin Fehndrich vor, der gegen die Bundestagswahl 2005 Verfassungsbeschwerde erhoben hatte.

Umsatzsteuer: Ab Juli werden elektronische Rechnungen umsatzsteuerrechtlich Papierrechnungen gleichgestellt. Das Handelsblatt (Heike Anger) schildert die Gesetzesänderung.

Weitere Themen - Justiz

Anwaltstitel: Die FTD (Mareeke Buttjer) erörtert das bereits am 9. Juni ergangene Urteil des BGH, wonach neben den Rechtsanwaltskammern auch private Zertifizierer Anwaltstitel ausstellen dürfen. Der Rechtsanwalt Volker Römermann wird mit den Worten zitiert: "Dieses Urteil ist sicher der Startschuss für viele private Anbieter von Anwaltszertifikaten."

Anwalts-Überstunden: Der Rechtsprofessor Christian Rolfs erklärt auf Beck.de, inwiefern die pauschale Abgeltung von Überstunden rechtswidrig ist und hält "erhebliche Nachzahlungsansprüche" für möglich. Letzte Woche hatte die FAZ von einer Berliner Kanzlei berichtet, die damit warb, Überstunden einzuklagen (siehe dazu die Presseschau vom 17. Juni).

Bodenfelde Mordprozess: Im Prozess um den gewaltsamen Tod der beiden Teenager aus Bodenfelde hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Angeklagten Jan O. gefordert. Das berichtet Welt.de.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Wal-Mart: Der US-Supreme Court hat eine Sammelklage gegen die amerikanische Supermarktkette Wal-Mart abgewiesen. Wie Spiegel.de berichtet, hatten 1,5 Millionen Mitarbeiterinnen wegen Diskriminierung geklagt, so dass der Konzern Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe befürchten musste. Die Frauen könnten nun einzeln gegen den Konzern vorgehen.

Patentrechte in China: Die FAZ (Paul Holger) widmet sich der Frage, was deutsche Unternehmen beachten müssen, wenn sie ihre Marken-, Patent-, oder Lizenzrechte in China durchsetzen möchten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)