Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2011: Verspätete Selbstanzeigen – Verspätete Todesfeststellung – Verspätete Sicherungsverwahrung

Selbstanzeige: Eine angekaufte Steuer-CD führt bundesweit zu Hausdurchsuchungen. Joachim Jahn (FAZ) sinniert darüber nach, ob er potenziell Betroffenen eine Selbstanzeige empfehlen soll. Diese könnte nämlich schon zu spät kommen. Möglicherweise seien die Razzien vorab von einem Steuerfahnder verpfiffen worden, der den Steuerpflichtigen so die Möglichkeit zur Selbstanzeige abgeschnitten hat. Jahn empfiehlt trotzdem, erst einmal eine Selbstanzeige zu versuchen. 

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen: Die Anwälte Karsten Randt und Jörg Schauf  analysieren in der FAZ den Abkommensentwurf. Er bedürfe an verschiedenen Stellen noch Nachbesserung durch interpretierende Schreiben des Finanzministeriums, damit das Abkommen für Steuerpflichtige mit Schweizer Schwarzgeld attraktiv werden könne. Im übrigen enthalte das Abkommen zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten der Steuerpflichtigen. 

Schrotthändler gegen Treuhänder: Die FTD (Jens Brambusch) schildert ausführlich den Fall des Essener Schrotthändlers Ralph Hötzel, dem Umsatzsteuerbetrug vorgeworfen wurde, der nun aber geltend macht, seine Liechtensteiner Treuhänder aus dem berüchtigten Batliner-Clan hätten ihn übers Ohr gehauen. 

Weitere Themen – Rechtspolitik

Trojaner: Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, analysiert im FAZ-Feuilleton das jüngste FAS-Interview mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Minister ignoriere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die Rechtsprechung des Landgerichts Landshut, wenn sie ihm lästig sei. Christian Rath (taz) konstatiert in der Koalition einen Rollentausch. Zunächst habe die Union eine Regelung zur Überwachung von Internet-Telefonaten  gefordert und die FDP abgelehnt, inzwischen sei es umgekehrt, weil die FDP Einschränkungen verlange. 

Organspende: Der Wissenschaftler Sebastian T. Vogel fordert in einem Beitrag für lto.de, dass schon zehn Minuten nach einem Herzstillstand der Tod festgestellt wird und Organe entnommen werden können. Derzeit muss mit der Feststellung des Todes bis drei Stunden nach einem Herzstillstand gewartet werden. Dann seien die Organe aber nicht mehr brauchbar. Derzeit würden deshalb nur in Hirntodfällen Organe entnommen. 

Euro-Schuldenkrise: Auf einer FAZ-Themenseite "Der Schuldenschnitt und die Folgen" finden sich auch zwei juristische Beiträge: Joachim Jahn schildert die mögliche Abwicklung einer Staateninsolvenz. Heike Göbel untersucht die Möglichkeiten von Staaten, die Wirtschafts- und Währungsunion wieder verlassen zu können.

Weitere Themen - Justiz

LG München I zu Sicherungsverwahrung: FAZ (Karin Truscheit) und spiegel.de (Julia Jüttner) schildern einen Fall aus München. Der so genannte Westparkmörder hatte mit 18 Jahren aus Frust einen Mann erstochen. Nach Verbüßung einer zehnjährigen Jugendstrafe wurde nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt, die aber inzwischen als unzulässig gilt. Das Landgericht München I musste jetzt klären, ob eine fortdauernde Zwangsunterbringung nach Maßgabe des Verfassungsgerichtsurteil von Mai 2011 möglich ist. Der Mann gilt zwar als psychisch gestört und gefährlich, aber nicht als gefährlich genug. Die Gutachter wollten sich nicht auf eine Prognose für weitere Gewalt- und Sexualdelikte festlegen. Dies hänge von den Lebensumständen des Mannes ab, die man nicht vorhersehen könne. 

BGH zu Limited: Der Bundesgerichtshof hat Mitte Juli entschieden, dass Streitigkeiten innerhalb einer Gesellschaft in der Form der englischen Limited vor englischen Gerichten geklärt werden müssen. Das referiert Ulrich Noack auf blog.handelsblatt.com. Damit werde die englische Rechtform aber bald ihre Attraktivität in Deutschland verlieren. 

BAG zu Betriebsübergang. Das von manchen Medien erwartete Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Betriebsübergang fiel aus. Das BAG löste den Fall anders, berichtet die FTD. 

EnBW-Einstieg: Wie unter anderem das Handelsblatt (Martin Buchenau) berichtet, hat in Baden-Württemberg ein lto-Text  von Johanna Wolff zur möglichen Nichtigkeit des EnBW-Aktienkaufvertrags für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Landesregierung prüfe nun, ob der EnBW-Deal rückabgewickelt werden könne, was aber eher unwahrscheinlich sei. Vorausgegangen war ein Urteil des Staatsgerichtshofs, der eine mangelhafte Parlamentsbeteiligung feststellte. 

Weitere Themen – Recht in der Welt

Libanon-Tribunal: Die FAZ (Markus Bickel) schildert die Situation im Libanon und beschreibt dabei, welche Kräfte mit dem internationalen Tribunal zur Aufklärung des Mordes am damaligen Ministerpräsidenten Hariri zusammenarbeiten, und welche sich trotzig dagegen stellen. 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)