Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. Dezember 2011: Problematische Rettung – Angeklagter Pfarrer - Minderjähriger Engel

Euro-Rettung: Reinhard Müller (Montags-FAZ) analysiert die Pläne von mindestens 23 EU-Staaten, einen völkerrechtlichen Vertrag zur Schaffung einer Fiskalunion zu schließen. Es sei "nicht unproblematisch", wenn eine Gruppe von EU-Staaten die Aussagen von ansonsten unveränderten Verträgen durch einen neuen Vertrag ändere. Auch Rechte des Bundestags könnten ausgehebelt werden, wenn der neue Vertrag nicht als EU-Recht eingestuft wird, was aber derzeit in einem anderen Fall vom Bundesverfassungsgericht geprüft werde. Außerdem bezweifelt Müller, ob die Idee einer europäischen Schuldenbremse überhaupt funktionieren kann. 

Ähnliche Fragen stellt auch Max Steinbeis im Verfassungsblog. Er wirf im Gespräch mit Professor Franz Meyer zudem die Frage auf, ob das Bundesverfassungsgericht "tatsächlich so weit gehen würde, die Ratifikation der Fiskalunion zu verbieten", weil die deutsche Haushaltsautonomie und damit das Demokratieprizip verletzt sind. 

Weitere Themen – Rechtspolitik

Justizsenator Braun: Die Montags-Welt (Gilbert Schomaker) gibt einen Überblick über den Konflikt um den neuen Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU). Er soll in den Verkauf so genannter Schrottimmobilien verwickelt sein.

Stasi-Unterlagengesetz: Bundespräsident Wulff soll das jüngst novellierte Gesetz nicht unterzeichnen, weil es verfassungswidrig ist. Das fordern laut Spiegel die Rechtsprofessoren Ulrich Battis, Wolfgang Däubler und Heinrich Amadeus Wolff. Umstritten ist vor allem die Entfernung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Behörde.

Video-Anhörung von Asylbewerbern: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die seit einem Jahr in zahlreichen Fällen praktizierte Anhörung von Asylsuchenden per Video-Konferenz rechtswidrig. Erforderlich wäre eine spezielle gesetzliche Grundlage. Das berichtet die Montags-taz (Daniel Bax). 

Warnmodell gegen Filesharer: Auf lto.de diskutieren zwei Experten das von MdB Siegfried Kauder (CDU) vorgeschlagene Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen. Es sieht vor, dass Provider ertappte Filesharer verwarnen sollen und Sanktionen androhen. Florian Drücke, (Bundesverband Musikindustrie) begrüßt das Warnmodell als "Kombination aus Aufklärung und Abschreckung". Oliver Süme (Verband der deutschen Internetwirtschaft) lehnt eine Überwacherrolle der Provider ab. Damit wolle die Musikindustrie nur einen Richtervorbehalt umgehen und Kosten sparen. 

Weitere Themen – Justiz

Anklage gegen Pfarrer: Die Montags-SZ (Christiane Kohl) berichtet Details aus der Anklageschrift gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, dem Landfriedensbruch bei einer Antifa-Demo in Dresden vorgeworfen wird. Angeblich habe König durch aufwieglerische Worte, die während der Demonstration durch die Lautsprecher seines VW-Busses übertragen wurden, die Gewalttätigkeit der Demonstranten befördert.

Beate Zschäpe als Kronzeugin? In der Samstags-taz diskutieren Christian Rath und Cigdem Akyol, ob das mutmaßliche Mitglied der Neonazi-Terrorgruppe NSU Beate Zschäpe ein Fall für die Kronzeugenregelung wäre, falls sie an der Aufklärung der Morde mitwirkt. 

Diskriminierung an der Diskotür: Die Montags-SZ (Roman Deininger) bringt einen Vorbericht zum heute erwarteten Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das Landgericht Tübingen hatte in erster Instanz die Diskriminierung eines dunkelhäutigen Deutschen bejaht, ihm aber eine Entschädigung verweigert. 

Prozess um"Badewannen-Mord": Nun stellt auch der Spiegel (Gisela Friedrichsen) ausführlich den Fall des Hausmeisters vor, der wegen Mordes an einer 87-jährigen Hausbewohnerin verurteilt wurde. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben hat, verhandelt das Landgericht München II neu. Der Spiegel rechnet mit einem Freispruch. Die Frau sei wohl ohne Außeneinwirkung in die volle Badewanne gestürzt und dort ertrunken.

Prozess um Bonner Kongresszentrum: Seit September wird am Landgericht Bonn gegen den Koreaner Man Ki Kim verhandelt. Er sollte als Investor ein von der Stadt gewünschtes Kongresszentrum bauen, ging aber Konkurs. Da er nie die Mittel für das Projekt hatte, wird ihm nun schwerer Betrug vorgeworfen. Die Montags-SZ (Bernd Dörries) beschreibt das Verfahren, bei dem die blauäugigen Verantwortlichen der Stadt bisher geschont würden.

Anklage gegen Oppenheim-Gesellschafter: Der Spiegel (Kurzfassung auf spiegel.de) berichtet über die Anklage gegen vier ehemals persönlich haftende Gesellschafter der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim. Der Vorwurf lautet auf schwere Untreue zu Lasten der Bank, die 2009 fast pleite ging. Im Bericht wird vor allem ein für die Bank ungünstiges Mietgeschäft zugunsten des Gesellschafters Christopher von Oppenheim und seiner Mutter dargestellt.

Forderungen von Madoff-Opfern: Die Montags-SZ (Hannah Wilhelm) beschreibt die ungünstige Situation deutscher Opfer des US-Großbetrügers Bernard L. Madoff. Sie hätten keine direkten Geschäftsbeziehungen zu Madoff, ihre Anlagen seien über Dachfonds oder Finanzvermittler an Madoffs Fonds geflossen. Deshalb hätten sie auch keinen Anspruch auf Einnahmen des US-Insolvenzverwalters, der Madoffs Vermögen verteilt. Der Prozess gegen eine Luxemburger Depotbank, die Gelder ohne Genehmigung weitergereicht hatte, gehe nicht voran. 

Weitere Themen – Recht in der Welt

Internationaler Strafgerichtshof: In einem Gastbeitrag für die Montags-SZ zieht Rechtsprofessor Kai Ambos eine durchwachsene Bilanz der bisherigen Arbeit des IstGH. Schuld daran sei auch Luis Moreno Ocampo, der erste Chefankläger des Gerichts. Er werde "eher als Mann der großen Worte denn als erfolgreicher Strafverfolger in die Geschichte eingehen."

Bunt und Böse

Strafbarkeit des Weihnachtsmanns: Auf Rainbraum Blog werden die Rechtsverhältnisse des Weihnachtsmannes in Gedichtsform überprüft. Kostprobe: 

Der Engel, der dich stets begleitet, 

ist minderjährig und bereitet

uns daher Kopfzerbrechen. 

Das Jugendamt will mit dir sprechen!

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)