Besetzungsstreit beim OVG NRW geht weiter: NRW-Jus­tiz­mi­nister muss sich in Son­der­sit­zung ver­ant­worten

Der Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen soll am Donnerstag zu einer Sondersitzung wegen Vorwürfen gegen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zusammenkommen. Der Ausschuss-Vorsitzende Werner Pfeil (FDP) bestätigte den von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP beantragten Termin am Wochenende via Instagram. "Fragen gibt es ja genug", schrieb Pfeil in dem Sozialen Netzwerk. Hintergrund ist der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.

Die Stelle, das höchste Richteramt, das das Verwaltungsrecht in NRW zu bieten hat, ist seit mehr als zwei Jahren vakant. Dann war endlich eine Kandidatin gefunden, doch am Donnerstag hatte das Verwaltungsgerichts (VG) Münster die Besetzung per Eilbeschluss vorläufig gestoppt und dabei nicht mit Kritik an Limbach gespart. Dieser habe ein bereits laufendes Bewerbungsverfahren ohne Angabe von Gründen beendet, so das Gericht. Offenbar sei es nur darum gegangen, eine Wunschkandidatin nachträglich noch als Bewerberin berücksichtigen zu können. Diese "manipulative Verfahrensgestaltung" verletze den Anspruch des vorherigen Bewerbers, der das VG per Eilantrag angerufen hatte.

Nach Bekanntwerden der Entscheidung beantragten die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP im Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag für den 5. Oktober: "Minister Limbach muss den Verdacht in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vollumfänglich ausräumen. Ansonsten wird er sich nur schwer im Amt halten können", so SPD-Fraktionschef Jochen Ott. "Die Vorwürfe sind erdrückend und schaden dem Ansehen von Amt und Ministerium. Minister Limbach muss sich umfassend erklären", sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne.

Beschwerde eingelegt – OVG entscheidet über eigene Besetzung

Laut einer Mitteilung an die Ausschussmitglieder, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, startet die Sitzung um 14 Uhr. Wegen der Herbstferien soll in dem Ausschuss eine besondere Abstimmungsform möglich gemacht werden: Die Fraktionen sollen je nach ihrer Stärke abstimmen können, auch wenn nicht alle Mitglieder da sind.

Derweil hat das NRW-Justizministerium den Beschluss des VG nicht rechtskräftig werden lassen und Beschwerde eingelegt. Damit trete das Ministerium dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren entgegen, teilte es am Freitag mit. Das Haus werde die Beschwerde nun fristgerecht begründen. Für die Entscheidung über diese ist das OVG NRW zuständig. Dieses entscheidet also über die Besetzung der eigenen Präsidentenstelle.

mk/dpa/LTO-Redaktion