Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Außen­mi­nis­ter­treffen ohne große Fort­schritte

Im Ukraine-Krieg ist auch nach einem hochrangigen Schlichtungsversuch kein Weg zum Frieden in Sicht. Ein Treffen des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der Türkei brachte am Donnerstag keine wesentlichen Fortschritte. Zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland gelang es nicht, eine zumindest zeitweilige Waffenruhe oder auch nur weitere Fluchtkorridore zu vereinbaren. Die Europäische Union will bei einem Gipfel in Frankreich am Abend die Lage beraten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine gestartet. Nach UN-Angaben wurden bereits mehr als 500 Zivilisten getötet. Die Ukraine geht von viel höheren Opferzahlen aus. Mehr als 1,4 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Seit Kriegsbeginn gab es zwar Gespräche von Unterhändlern über zeitweilige Feuerpausen. Das Außenministertreffen in der Türkei war aber der erste hochrangige Verhandlungsversuch. Die Türkei war als Vermittler dabei.

Die Ukraine hatte deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich über Möglichkeiten für ein Ende des Konflikts reden wolle. Lawrow erklärte hingegen anschließend, das richtige Forum dafür seien die bereits begonnenen Gespräche in Belarus, dem eng mit Russland verbündeten gemeinsamen Nachbarland. Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen.

Kuleba: Ukraine wird sich nicht ergeben

Kuleba beklagte, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren, auch nicht für die besonders schwer leidende Hafenstadt Mariupol. Der russische Außenminister müsse darüber in Moskau Rücksprache halten. Es sei auch über eine 24-stündige Waffenruhe gesprochen worden, aber: "Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen." Sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich aber grundsätzlich bereit für weitere Gespräche.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen. Beide Seiten hatten zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet. Doch betonte Kuleba: "Die Ukraine hat sich nicht ergeben, ergibt sich nicht und wird sich nicht ergeben!" Kiew sei bereit für diplomatische Lösungen.

Im Kriegsgebiet in der Ostukraine sollte nach ukrainischen Angaben am Vormittag ein weiterer Versuch starten, über drei Fluchtkorridore Menschen aus Städten der Region Sumy im Nordosten in die weiter westlich liegende Stadt Poltawa zu retten. Dafür sei regional eine Waffenruhe geplant, teilte die Gebietsverwaltung mit. Aus der umzingelten Großstadt Sumy selbst entkamen am Dienstag und Mittwoch fast 50.000 Menschen. Um die Evakuierung Mariupols wird hingegen seit Tagen vergeblich gerungen.

Die Ukraine hofft auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, wie Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die deutsche Rüstungsindustrie habe dem Verteidigungsministerium Vorschläge gemacht. "Wir erwarten eine positive Entscheidung."

Forderung nach Stopp der Schuldenbremse

Trotz einer klaren Absage der US-Regierung gibt Melnyk auch die Hoffnung auf Lieferung von MiG-29-Kampfjets nicht auf. Polen hatte sich bereit erklärt, die Flugzeuge den USA zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, sie letztlich in die Ukraine zu bringen. Die US-Regierung lehnt dies ab, weil sie eine Verwicklung der Nato in den Krieg befürchtet. Das US-Repräsentantenhaus billigte aber in der Nacht 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine.

Botschafter Melnyk erhöhte auch den Druck auf Deutschland, einem Importstopp für russische Energielieferungen zuzustimmen. Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein dazu "moralisch nicht tragbar". Die Bundesregierung lehnt dies ab, weil Deutschland schlicht zu abhängig von der Energie aus Russland sei und wirtschaftliche Verwerfungen drohen könnten. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck meinte jedoch in der ARD: "Wir können auch einmal frieren für die Freiheit."

Schon ohne den Importstopp muss sich Deutschland als Folge des Kriegs auf eine Rezession und noch stärker steigende Preise einstellen – das sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Angesichts der Belastungen solle Deutschland die Schuldenbremse für die nächsten Jahre aufgeben.

Eine Riesenaufgabe kommt auf Deutschland - wie auch auf andere EU-Staaten - unter anderem bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Davon kamen allein 1,43 Millionen Menschen in Polen an, wie die dortigen Behörden zählten. Deutschland hat inzwischen mehr als 80.000 Kriegsflüchtlinge registriert, geht aber von höheren Zahlen aus.

Um die Kinder in Schulen und Kitas zu betreuen, will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine einsetzen, wie sie der Funke Mediengruppe sagte. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sagte Geflüchteten im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unbürokratische Unterstützung bei der Arbeitssuche zu. Die Spitzenverbände der Wirtschaft starteten eine Hilfsinitiative, um die Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Nächste Woche wollen die Ministerpräsidenten die Folgen des Kriegs für Deutschland beraten. 

dpa/acr/LTO-Redaktion