Amerikas Fluggesellschaften klagen gegen die im vergangenen Jahr eingeführte deutsche Steuer auf Flugtickets. Der Verband "Airlines for America" hat nach eigenen Angaben beim FG in Kassel Klage eingereicht.
Die Regelung verstoße gegen internationale Abkommen und das deutsche Grundgesetz, erklärte der Verband. Deutschland dürfe sein Haushaltsloch nicht zu Lasten der US-Fluggesellschaften schließen. Die kurzsichtige Maßnahme werde zudem der deutschen Volkswirtschaft größeren Schaden zufügen als möglicherweise an Steuereinnahmen wieder hereinkomme.
Die detaillierte Klage solle im Laufe der kommenden zwei Monate beim Finanzgericht (FG) vorgelegt werden, kündigte "Airlines for America" an. Gleichzeitig dränge man auf eine Verweisung der Frage an das Bundesverfassungsgericht.
dpa/tko/LTO-Redaktion
Klage beim FG Hessen eingereicht: . In: Legal Tribune Online, 23.03.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5854 (abgerufen am: 01.09.2024 )
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