Eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hat im US-Staat Texas den Senat passiert, ist aber wegen einer Formalie ungültig. Der Grund: Nach einer stundenlangen Verzögerungstaktik der Demokraten wurde das Gesetz nicht vor, sondern erst nach Mitternacht unterschrieben.
Die Verschärfung des Gesetzes sah ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab 20 Wochen nach der Befruchtung oder später vor. Darüber hinaus forderte die Regelung, dass alle 42 Abtreibungskliniken des Bundesstaates eine Lizenz als Tagesklinik bräuchten - ein Kriterium, das nur ein Bruchteil der medizinischen Einrichtungen bisher erfüllt und das wahrscheinlich zu einer Reihe von Klinikschließungen geführt hätte. Nun ist das Gesetz "gestorben", verkündete der republikanische Präsident des Senats, David Dewhurst, am Mittwochmorgen (Ortszeit) nach Angaben der New York Times vom Mittwoch.
Nachdem der republikanisch dominierte Senat in Austin mit 19 zu 10 Stimmen für das höchst umstrittene Gesetz gestimmt hatte, folgte auf Chaos und Ungewissheit der Jubel der Demokraten. Das Gesetz wurde erst nach Mitternacht unterschrieben, wie Dewhurst bestätigte. Mehr als zehn Stunden lang hatte die demokratische Senatorin Wendy Davis vor dem Parlament gesprochen - mit dem Ziel, die Abstimmung über den 25. Juni hinauszuzögern.
Dewhurst begründete den Zeitverzug nach Angaben der Zeitung mit einem "renitenten Mob, der Occupy-Wall-Street-Taktiken genutzt" habe. Demokraten und Frauenrechtsanwälten zufolge ist das Gesetz dagegen ungültig, weil der Zeitstempel auf den offiziellen Dokumenten den Beschluss nach Mitternacht belege.
una/dpa/LTO-Redaktion
Gesetzgebung in Texas: . In: Legal Tribune Online, 26.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9020 (abgerufen am: 16.05.2025 )
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