Streit um Justizreformen: Rumä­nien droht Nie­der­lage vor EuGH

Rumänien droht im Streit über seine Justizreformen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dabei geht es vor allem um eine Einrichtung zur Überprüfung von Justizirrtümern von Richtern und Staatsanwälten sowie um die vorläufige Berufung des Chefs dieser Behörde. Der zuständige EuGH-Generalanwalt wertete beides in seinen Schlussanträgen am Mittwoch als nicht rechtmäßig. Das Urteil in dem Fall wollen die obersten EU-Richter in einigen Wochen (Rechtssachen C-83/19, C-129/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19, C-397/19) verkünden. 

Mehrere rumänische Gerichte hatten den EuGH in Luxemburg um Prüfung gebeten, ob einzelne Justizreformen in ihrem Land mit EU-Recht vereinbar sind. Verstöße sieht EuGH-Generalanwalt Michal Bobek vor allem bei der neuen Instanz, die sich mit Fehlern und Straftaten von Richtern und Staatsanwälten beschäftigt. 

Es bedürfe eines besonderen Grundes, um eine solche Abteilung für die Untersuchung von Straftaten innerhalb der Justiz einzurichten, argumentierte Bobek. In Rumänien sei die Schaffung einer solchen Stelle aber nicht auf klare, unzweideutige und zugängliche Weise gerechtfertigt worden. Es gebe auch keine ausreichenden Garantien, um politische Einflussnahme auszuschließen. Die Schaffung der Instanz verstoße deshalb gegen EU-Recht. Es müsse verhindert werden, dass ein System zur Überwachung von Richtern und Staatsanwälten zur politischen Kontrolle über Gerichtsentscheidungen genutzt werde, befand Bobek. 

Abweichend von den geltenden nationalen Regelungen war der Leiter dieser Justizinspektion nach Ablauf seines Mandats durch eine vorläufige Ernennung wieder ins Amt gesetzt worden. Dazu erklärte der Generalanwalt, die Art und Weise der vorläufigen Ernennung des Chefjustizinspektors könnte Zweifel an dessen Neutralität wecken. Auch in diesem Punkt monierte er einen Verstoß gegen das Unionsrecht.

dpa/acr/LTO-Redaktion