Geistiges Eigentum in Europa: EU-Parlament verabschiedet einheitlichen Patentschutz

Zwei Tage hat das OLG Hamm zur Klimaklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE verhandelt. Sein Urteil verkündet es am 14. April. Entweder geht es dann weiter mit der nächsten Beweisfrage oder es weist die Berufung zurück.

Das Haus eines Bauern in Peru, bedroht durch schmelzende Gletscher. Wie konkret ist die Gefahr und ist RWE verantwortlich? Das muss das OLG Hamm klären. Ab Montag werden die Sachverständigen zur ersten Beweisfrage angehört.

Was passiert, wenn man sein gesamtes Geschäft auf wiederkehrende, leicht automatisierbare Rechtsprobleme stützt und diese teurer vollstreckt als man für sie bezahlt hat? Auf dem Papier zumindest keine Insolvenz. Eine Analyse.

Unternehmer müssen nicht zwingend in eine Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer schreiben, wenn sie andere Kontaktdaten anbieten. Das hat der BGH entschieden und findet: Im konkreten Fall hätte der Verbraucher auch einfach googeln können.

Europas Wirtschaft ächzt unter hohen Energiepreisen und globaler Konkurrenz - und unter hausgemachten Vorgaben. Dem will die EU-Kommission nun etwas entgegensetzen.

Nächste Runde im Klimaprozess gegen Shell: Klimaschützer wollen den Konzern zur drastischen CO2-Reduktion zwingen. 2024 erzielte Shell vor Gericht noch einen Sieg - doch es war kein Freibrief.