OLG Frankfurt: Terrorverdächtiger verurteilt

Gegen den mutmaßlichen Täter des Messerangriffs in Solingen begann der Prozess in Düsseldorf. Der Angeklagte gestand die Morde. Die Mitgliedschaft im IS als terroristische Vereinigung gab er nicht zu.

Insofern sind sich Union und SPD einig: Die Vorbereitung von Terrortaten soll auch dann strafbar sein, wenn Tatmittel ein Fahrzeug oder Messer ist. Was sinnvoll klingt, lädt die Polizei in jedermanns Wohnzimmer ein, meint Ronja Pfefferl.

Die "Brigade N'Hamedu" richtet sich gegen die autoritäre eritreische Regierung. Weil sie dafür auch Gewalt gegen deutsche Polizisten einsetzt, hat die Bundesanwaltschaft heute eine groß angelegte Razzia veranstaltet.

Bei dem Prozess vor dem LG Verden in Celle wird es nicht um linksterroristische Taten der RAF gehen, sondern eine Raubserie. Ein Überfall und Schüsse auf einem Supermarktparkplatz in Stuhr werden im Fokus stehen. Und Klette will reden.

Wer bis 1945 als Beamter tätig war, hatte seit 1951 gute Aussichten, wieder staatlich alimentiert zu werden. Eine Entscheidung aus dem Jahr 1955 ist dabei einigermaßen makaber – es ging um einen weit zurückliegenden "Kameradendiebstahl".

Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul und gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan bei der nächsten Wahl. Nun ist er festgenommen worden, die Stadt teils gesperrt und es gilt ein Nachrichtenverbot.