Ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976) hat den Chef der NPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, angezeigt. Es werde wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ermittelt, sagte am Montag ein Sprecher der Schweriner Staatsanwaltschaft.
In einer Landtagssitzung am 1. Februar 2012 soll Pastörs https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/npd-meinungsfreiheit-schmaehkritik-landtag-mecklenburg-vorpommern/gesagt haben, alle Bundespräsidenten bis auf Theodor Heuss seien Mitglieder der NSDAP und glühende Anhänger von Adolf Hitler gewesen. Tatsächlich war Heinemann in der Bekennenden Kirche aktiv, die sich gegen Hitler gestellt hatte.
Pastörs' Immunität sei vor Aufnahme der Ermittlungen im Schnellverfahren vom Landtag aufgehoben worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Stefan Urbanek. Der Strafrahmen reiche von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Gefängnis. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob es überhaupt zu einer Anklageerhebung komme.
Erst im vergangenen Monat war Pastörs, der auch NPD-Bundesvize ist, wegen Aussagen zum Holocaust in einer Parlamentsrede zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwerin sprach den 60-Jährigen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und der Verleumdung schuldig. Gegen das Urteil seien Rechtsmittel eingelegt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Im Oktober 2010 war Pastörs vom Landgericht in Saarbrücken, wo er auf einer Parteiveranstaltung gesprochen hatte, bereits wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6.000 Euro verurteilt worden. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
dpa/age/LTO-Redaktion
Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener: Heinemann-Sohn stellt Strafantrag gegen NPD-Fraktionschef Pastörs . In: Legal Tribune Online, 24.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7162/ (abgerufen am: 31.05.2023 )
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