Mordfall Jakob von Metzler: Strafanzeige gegen Daschner und Polizisten

Ein Mann, der mehrfach bei Polizei und Stadtverwaltung anrief und über seinen möglichen Suizid sprach, muss die Kosten für die Ortung seines Handys tragen. Er hatte unter anderem angedroht, sich und andere zu verletzen.

Mohamedou Ould Slahi stand im Verdacht, in die Terroranschläge vom 11. September involviert gewesen zu sein. 14 Jahre war er in Guantánamo inhaftiert. Gegen seine Einreisesperre nach Deutschland klagte er erfolgreich vor dem VG Düsseldorf.

Glühwein, Plätzchen, Heiterkeit: Die Weihnachtszeit ist da und bringt nicht nur Festlichkeit, sondern auch rechtliche Stolpersteine mit sich. Hier ist der arbeitsrechtliche How-to-Guide mit acht Tipps für Weihnachtsfeiern.  

In NRW stapeln sich die Ermittlungsakten von Tag zu Tag immer höher, aktuell gibt es über 230.000 offene Ermittlungsverfahren. NRW-Justizminister Benjamin Limbach schlägt vor, dass Richter den Staatsanwälten aushelfen sollen.

Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen.

Der Chefredakteur von FragDenStaat provozierte seine eigene Strafverfolgung, um nun eine verfassungsrechtliche Klärung des umstrittenen § 353d Nr. 3 StGB herbeizuführen. LTO erklärt die Hintergründe des Verfahrens.