Wegen Neonazi-Propaganda: Maas will mit Face­book über ext­re­mis­ti­sche Inhalte reden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Online-Netzwerk Facebook aufgefordert, die Verbreitung von Hassbotschaften durch Nutzer zu stoppen. In einem Schreiben an die Europa- und die Deutschland-Zentrale lädt er Unternehmensvertreter zu einem Gespräch ein. Das Schreiben vom 26. August, über das zuerst der Tagesspiegel berichtet hatte, liegt der Deutschen Presseagentur vor. Bei dem für den 14. September vorgeschlagenen Termin solle es darum gehen, "die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern".

Maas schreibt, im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hätten sein Ministerium zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erreicht. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde."

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten Gemeinschaftsstandards. Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, "wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar selbst in evidenten Fällen nicht gegeben", kritisierte der Minister. Facebook sei aber gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte - etwa mit volksverhetzendem Charakter - unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

In Online-Netzwerken wie Facebook oder Twitter werden zum Teil offen rassistische Hetze und rechtsradikales Gedankengut verbreitet. Für einige Äußerungen sind zuletzt bereits Nutzer in Berlin und Bayern wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden.

Facebook "sehr an Austausch interessiert"

Update 27.08., 16:29 Uhr: In einem Statement begrüßte Facebook die Gelegenheit, mit Maas über die Thematik zu sprechen. Man nehme die Bedenken des Ministers ernst; Facebook sei kein Ort für Rassismus, teilte eine Sprecherin mit.

Entsprechende Inhalte verstießen eindeutig gegen die Gemeinschaftsstandards. Facebook sei "sehr an einem Austausch mit Bundesminister Mass darüber interessiert, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun können".

Für seinen Brief bekam Maas in den eigenen Reihen Zuspruch. Der Vorstoß sei "gut", zitierte das "Handelsblatt" Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD). Anderen geht die Initiative jedoch nicht weit genug.
Bayerns Justizminister Bausback (CSU) forderte ein schnelleres Vorgehen bei der Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung. Diese sieht vor, Sympathiebekundungen für terroristische und kriminelle Vereinigungen unter Strafe zu stellen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion Volker Beck sprach sich dafür aus, gegen Volksverhetzung in den sozialen Netzwerken mit Nachdruck vorzugehen. Maas solle nicht nur mit den Anbietern reden, sondern auch im Rahmen der Justizministerkonferenz besprechen, wie die Staatsanwaltschaften in diesem Zusammenhang konsequenter ermitteln und anklagen könnten.

dpa/age/LTO-Redaktion