LVerfG Sachsen-Anhalt: Mini-Kommunen verlieren ihre Eigenständigkeit
Zwei weitere Kommunen sind am Donnerstag vor dem LVerfG Sachsen-Anhalt mit Klagen gegen die Gebietsreform gescheitert. Sie hatten sich auf eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts berufen.
Nessa im Burgenlandkreis und Rottmersleben im Landkreis Börde wurde demnach rechtmäßig die Eigenständigkeit entzogen. Dies entschied das Landesverfassungsgericht (LVerfG, Urt. v. 16.06.11, Az. LVG 41/10, LVG 49/10).
Beide Gemeinden haben weniger als jeweils 1.000 Einwohner. Mit der Fusion kleiner Orte zu größeren Kommunen sollten schlankere Strukturen geschaffen werden. Heute gibt es in Sachsen-Anhalt noch 219 Städte und Gemeinden. 2007 waren es fünfmal so viele.
Mehrere Klagen von Gemeinden wurden bereits abgewiesen, rund 60 sind noch anhängig.
dpa/cla/LTO-Redaktion
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