LG Magdeburg: Nichtzahlung von Mindestlohn erfüllt Straftatbestand

In einem Prozess um nicht gezahlten Mindestlohn ist ein Reinigungsunternehmer aus Magdeburg zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Erstmalig erachtete damit ein Strafgericht per Urteil die Unterschreitung des Mindestlohns als strafrechtlich relevant.

Das Gericht sprach den 57-Jährigen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt für schuldig, weil er seine Beschäftigten deutlich unter dem Mindestlohn von 7,68 Euro entlohnte.

Der Angeklagter hatte in der Zeit von 2002 bis 2007 russisch sprechende Einwanderer als Gebäudereiniger zu einem Stundenlohn von lediglich 1,79 Euro beschäftigt. Der Sozialversicherung sei durch die nicht gezahlten Beiträge ein Schaden von 69.000 Euro entstanden.

Damit bewertete das Landgericht Magdeburg erstmals das Unterschreiten eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns als Straftat und nicht wie bisher als Ordnungswidrigkeit. So weit ersichtlich waren eingeleitete Verfahren bisher stets gegen Zahlung von Auflagen eingestellt worden.

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