Gebührenbescheide für Straßenblockaden: Invest­ment­fonds will für "Kli­mak­leber" bezahlen

Laut Richterbund haben die unerledigten Strafverfahren in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte seien überlastet – gelegentlich mit fatalen Folgen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer "dramatischen Situation".

Im Juni 2025 wurde ein Mann unter anderem wegen Vergewaltigung zu langjähriger Haft verurteilt. Der Richter verfasste aber bis heute kein Verhandlungsprotokoll. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, so das Kammergericht.

Noch immer herrscht Ungewissheit: Ist "From the River to the Sea" eine strafbare Hamas-Parole? Das hat nun erstmals ein OLG bejaht, ein weiteres neigt dazu. Derweil gehen die Blicke nach Karlsruhe – sowohl zum BGH als auch zum BVerfG. 

Eine neue Studie zeigt: Jeder zweite Mensch in Deutschland erfährt in der Kindheit Gewalt – egal ob Mann oder Frau. Später bleiben zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen unsichtbar, weil Betroffene sie nur selten zur Anzeige bringen.

Während Bayern eine Erhöhung der Entschädigung für rechtswidrige Haft klar befürwortet, prüft Bundesjustizministerin Hubig lediglich, ob Handlungsbedarf besteht. Welche Ansprüche hat man, wenn der Staat die Freiheit zu Unrecht beraubt hat?